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Um die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, setzt die AfD ihre Zukunft aufs Spiel

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LEIFERIK HOLM
Leif-Erik Holm, Frauke Petry (r) und Lars Loewe (l) singen auf einer Veranstaltung in Wismar die Nationalhymne | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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Bei den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wird ein Erfolg der AfD erwartet. Da stellt sich die Frage, wie sich die Rechtspopulisten im Landtag in Schwerin gegenüber der rechten Konkurrenz von der NPD verhalten werden. Die Wahl zwingt die AfD, Farbe zu bekennen: Wie rechts ist die Alternative für Deutschland?

Die Rechtpopulisten scheinen eine gefährliche Strategie zu verfolgen: Um die Wahl zu gewinnen, werben sie um Stimmen ehemaliger NPD-Wähler. Damit gefährden sie aber ein größeres Ziel: die Bundestagswahl 2017.

Die AfD träumt davon, am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern die CDU zu schlagen - oder gar stärkste Kraft zu werden. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Cicero" käme die Union nur auf 20 Prozent - die AfD hingegen auf 23 Prozent.

Panischer Aufruf von Angela Merkel

Angesichts dieser Umfrageergebnisse rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger im Nordosten zu einer hohen Wahlbeteiligung auf: "Je mehr Menschen wählen gehen, umso geringer ist der Anteil bestimmter Parteien, die aus meiner Sicht keine Antwort auf die Probleme geben und sich im Protest erschöpfen - oft auch mit Hass gepaart", sagte die CDU-Vorsitzende dem Rundfunksender NDR Info. Das klingt schon fast panisch.

Im Vorfeld der Wahl löste Jörg Meuthen mit einer Äußerung zur NPD Verwirrung aus. Der Professor für Volkswirtschaft, der neben Frauke Petry Bundesvorsitzender der AfD ist, sagte in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen": "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."

Meuthen setzt auf die Stimmen ehemaliger NPD-Wähler

Auch der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, äußerte sich ähnlich.

Bisher hatte Meuthen immer versucht, sich vom deutlich vom rechten Rand abzugrenzen. Als seine Fraktion in Baden-Württemberg sich weigerte, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen, trat er mit seinen Anhängern kurzerhand aus der Fraktion aus und stürzte die AfD in Baden-Württemberg in eine politische Krise.

Mehr zum Thema: Warum Jörg Meuthen Recht hat - und trotzdem falsch liegt

Doch angesichts der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt er sich erstaunlich flexibel. Meuthen setzt auf die Stimmen ehemaliger NPD-Wähler, um die Wahl zu gewinnen. Nach den letzten Umfragen werden die Rechtsextremen an der 5-Prozenthürde scheitern - Meuthen hofft, dass deren Wähler zur AfD wechseln, um ihre Interessen weiterhin vertreten zu sehen.

Meuthen gibt ein klares Signal an den rechten Rand

In einem Interview mit der DPA ruderte Meuthen dann zurück: "Es kann ja auch sein, dass eine extreme Partei ausnahmsweise einen vernünftigen Vorschlag macht, weshalb sollten wir dann dagegen stimmen", sagt er und betont zugleich, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht vorstellen könne. Eine Argumentation, der sich auch Leif-Erik Holm bedient.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Der Landtag in Schwerin ist die das einzige Parlament, in dem die NPD vertreten ist. SPD, CDU, Linke und Grüne haben sich auf den "Schweriner Weg" geeinigt. Danach werden Anträge der rechtsextremistischen Partei im Plenum nur kurz behandelt und mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und Grüne grundsätzlich abgelehnt.

Meuthen hat also angekündigt, mit dieser Praxis zu brechen und die NPD von ihrem Außenseitertum zu befreien. Das ist ein klares Signal an den rechten Rand: Schaut her, wir nehmen euch ernst!

Viele Forderungen der AfD decken sich mit jenen der NPD

Zudem decken sich die Anträge der NPD-Fraktion häufig ohnehin mit Forderungen der AfD. So forderte die NPD in mehreren Landtagsanträgen mit Datum vom 22. Juni 2016, die der "Welt" vorliegen, unter anderem, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen solle.

Diese Anliegen finden sich auch im AfD-Grundsatzprogramm. In einem weiteren Antrag sprach sich die NPD-Fraktion für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Auch dies ist eine AfD-Forderung. Forderungen aus dem AfD-Programm für Mecklenburg-Vorpommern finden sich in NPD-Anträgen, die eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags sowie eine Aufhebung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten verlangen. Auch für die von der AfD im Nordost-Wahlkampf geforderte Beendigung der Russland-Sanktionen spricht sich ein NPD-Antrag im Schweriner Landtag aus.

Schlacht gewonnen, Krieg verloren

Aus Sicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar verkennen Meuthen und Holm damit, dass sie mit einer solchen Haltung die NPD massiv aufwerten. "Wenn man die NPD, gegen die das Verbotsverfahren ja nicht ohne Grund läuft, als ganz normalen demokratischen Mitspieler betrachtet, dann zieht man sie in die Mitte des Parlaments und macht sie trotz ihrer rechtsextremistischen Ideologie in gewisser Weise salonfähig", sagt Koschkar.

Parteienforscher gehen davon aus, dass es der AfD nur dann gelingt, sich langfristig bundesweit zu etablieren, wenn ihr die Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu gelingt. Denn in Westen Deutschlands kann man mit rechten Parolen keine Stimmen gewinnen. Auch Meuthen war dies bisher klar.

Doch jetzt bricht er mit diesem Grundsatz, um die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Das könnte sich bei der Bundestagswahl 2017 rächen: Um eine Schlacht für sich zu entscheiden, riskiert die AfD, den Krieg zu verlieren.

Mit Material der dpa

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