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Warum Jörg Meuthen Recht hat - und trotzdem falsch liegt

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JOERG MEUTHEN
| Kai Pfaffenbach / Reuters
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Jörg Meuthen ist sauer auf die Medien.

Der Professor für Volkswirtschaft, neben Frauke Petry Bundesvorsitzender der AfD, hatte in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ über die Politik in Mecklenburg-Vorpommern folgenden Satz gesagt: „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

Viele Medien berichteten daraufhin, die AfD wolle mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeiten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, selbst aus Meck-Pomm, sagte: „Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition.“

Im Deutschlandfunk (DLF) sagte Meuthen am Donnerstagmorgen, er finde diese Interpretation „empörend“.

Schaut man sich seinen Satz an, hat Meuthen Recht.

Weil man nach dieser Logik auch hätte titeln können, die AfD wolle mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Weil Meuthen mit der Nennung von NPD und Linken wohl weniger einzelne Parteien herausgreifen wollte, als Parteien von A bis Z anführen, die politischen Extreme. Weil Meuthen mit dem Satz keine parteiweite Kooperation angekündigt hat.

Im DLF stellte Meuthen zudem klar, dass er das ganze für eine „Geisterdebatte“ halte, weil die NPD allen Voraussagen nach bei der Wahl nächste Woche nicht in den Landtag von Meck-Pomm schaffen wird. „Und das ist gut.“ Die NPD sei eine extremistische Partei.

Und selbst wenn sie einziehen sollte, glaube er kaum, dass von der NPD etwas „Vernünftiges“ kommen werde. Eben weil sie extremistisch sei.

So weit, so klar.

Schaut man sich aber den Hintergrund des Satzes an, hat Meuthen nicht mehr so ganz Recht.

Meuthen sagt im DLF, er habe sich mit der Arbeit der NPD gar nicht auseinandergesetzt. Schwierig, wenn man sich abgrenzen will.

Außerdem war das, was Medien und Politik so entsetzte, nicht die Erwähnung der NPD - sondern die Befürchtung, die AfD könne noch weiter nach rechts rutschen. Und diese Sorge ist berechtigt.

Weil viele der AfD-Kandidaten in Meck-Pomm Kontakte zu NPD-Leuten unterhalten. Weil sich Hans-Olaf Henkel, stellvertretender AfD-Bundessprecher, nach NDR-Recherchen zum Spendensammeln mit einschlägig bekannten Rechten in Meck-Pomm getroffen hat. Weil der sachsen-anhaltinische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sich offen zur vom Verfassungsschutz beobachteten rechten „Identitären Bewegung“ bekennt. Weil sich AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Beatrix von Storch regelmäßig extrem weit rechts außen positionieren.

Dass es diese Positionen gibt, leugnet Meuthen nicht. Aber sie wie im DLF als „randständige Position“ abzutun und seine eigene „eher gemäßigte Position“ als die in der AfD vorherrschende und gültige, ist im Kontext gesehen mindestens eine fragwürdige Interpretation.

Zu einer Partei gehört nun einmal nicht nur der Bundesvorstand - sondern auch die zweite Reihe und die Basis. Und wer kann schon sagen, wer sich da durchsetzt?

So weit, so unklar ist die Lage also.

Schaut man Meuthens neueste Aussagen hat, hat er nicht nur nicht Recht. Er liegt falsch.

"Wir haben eine ganz klare Abgrenzung zu allen extremistischen Positionen und Parteien “, sagte Meuthen über die NPD. Und: „Wir haben eine ganz, ganz klare Abgrenzung sowohl zum Rechts- als auch zum Linksradikalismus.“ Und: Rassismus, Extremismus, übersteigerter Nationalsums „haben in meiner Partei keine Chance“.

Das ist durch zahllose Beispiele, etwa obige, widerlegt.

Die AfD hat ein rechtes Problem. Das ist klar.

Und damit ist es ein Problem, wenn er als Bundesvorsitzender sagt: „Da ist keinerlei Problematik.“

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