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Hartz IV: Jobcenter sollen knallhart gegen "sozialwidriges Verhalten" vorgehen

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JOBCENTER
Arbeitssuchende in einem Jobcenter | ASSOCIATED PRESS
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  • Jobcenter sollen in Zukunft hart gegen Arbeitslose vorgehen, die ihre Situation selbst verschuldet haben
  • Sie sollen erhaltene Leistungen der letzten drei Jahre zurückzuzahlen müssen
  • Dazu zählen sogar Essensgutscheine

Vor wenigen Tagen konnten sich Empfänger von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, über eine Erhöhung der Regelsätze freuen.

Doch eine neue Nachricht dürfte bei vielen Bedürftigen Sorgen auslösen. Die Bundesagentur für Arbeit will gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter.

Wer seine Hilfsbedürftigkeit selbst herbeiführt, soll Leistungen zurückzahlen

Danach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie erhöhen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Selbst der Wert von Essens-Gutscheinen müsse erstattet werden.

Schärfer ahnden sollen die Ämter laut der Weisung sogenanntes "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-IV-Empfängern. Bisher konnten sie nur zur Rückerstattung von Leistungen gezwungen werden, wenn sie ihre Notlage selbst verursacht haben, beispielsweise, wenn sie ihr gesamtes Vermögen beim Glücksspiel durchgebracht hatten und deshalb Hartz IV beantragen mussten.

Ab sofort gilt das aber auch für die Fälle, in denen die Betroffenen während des Hartz-IV-Bezugs nichts tun, um aus ihrer Notlage herauszukommen, sie sogar vorsätzlich verschärfen.

Auch die Erben sollen haftbar sein

Die BA nennt in ihrer Weisung, die auf die jüngsten Änderungen des Hartz-Gesetzes zurückgeht, konkrete Beispiele. Betroffen sind zum Beispiel:

  • Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf die staatliche Hilfe angewiesen sind
  • Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hilfe angewiesen bleiben
  • Mütter, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn der müsste möglicherweise Unterhalt zahlen. Dann müsste das Jobcenter weniger Leistungen an die Mütter überweisen.
  • Hartz-IV-Aufstocker, wenn sie ihre niedrig bezahlten Jobs ohne wichtigen Grund aufgeben und dadurch mehr Geld von den Jobcentern benötigen, um den Lebensbedarf zu decken
  • Personen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gibt

Stoßen die Jobcenter künftig auf solche Fälle, sollen sie laut "Bild" für eine Dauer von bis zu drei Jahren sämtliche Leistungen zurückverlangen können. Das gilt auch für die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Gutscheine. Haftbar sollen auch die Erben eines Hartz-Empfängers sein.

"Es kann nicht sein, dass in bestimmten Familien Arbeit nicht zum Tagesablauf gehört"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Mittwoch geäußert, dass sie dagegen kämpfen wolle, dass Menschen sich dauerhaft in einem Leben mit Hartz IV einrichteten.

"Es gibt immer noch viele Menschen, die sich über längere Zeit in Strukturen bewegen, in denen Erwerbstätigkeit nicht zum Alltag gehört. Da müssen wir mit strukturellen Verbesserungen ansetzen", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". "Es kann nicht sein, dass in bestimmten Stadtteilen und bestimmten Familien Arbeit nicht zum festen Tagesablauf gehört."

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen wird. Für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen mit dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Entwurf berichtet.

Mit Material der dpa

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