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Hochrangiger UN-Direktor warnt: "Flüchtlingsabkommen ist de facto außer Kraft"

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REFUGEES GREECE
Hochrangiger UN-Direktor warnt: "Flüchtlingsabkommen ist de facto außer Kraft" | Anadolu Agency via Getty Images
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In Athen wächst die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Türkei. Wiederholt drohte die türkische Regierung, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die EU ihre Forderungen nicht erfülle. Zu diesen Pakt gehört die Visafreiheit für Türken.

Ein hochrangiger UN-Funktionär sagte dem britischen "Guardian“ jetzt: De facto sei das Abkommen mit der Türkei bereits außer Kraft.

In Brüssel wird man das nicht gerne hören.

Zum Hintergrund: Das Flüchtlingsabkommen regelt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr Richtung Griechenland ausreisen lässt. Für jeden in die Türkei rückgeführten illegal eingereisten Syrer soll ein Syrer offiziell in einen EU-Staat umgesiedelt werden.

Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro, mit denen die türkische Regierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden soll.

Vincent Cochetel, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sagte dem "Guardian“ jetzt: „Einige Aspekte des Deals sind bereits ausgesetzt.“

Türkei hat ihre Polizisten abgezogen

Der Grund: In Folge des gescheiterten Militärputsches Mitte Juli habe die Türkei ihre Polizeibeamte aus Griechenland abgezogen. Deren Hauptaufgabe war es, die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu organisieren.

Ohne die Präsenz türkischer Beamter könne dies nicht geschehen. „Wir haben erfahren, dass die griechische Polizei und Frontex versuchen, den Kontakt mit ihren türkischen Partnern wieder aufzunehmen. Doch die Termine verschieben sich immer wieder, sodass die Kooperation nicht wieder anfangen kann“, sagte der UNHCR-Beauftragte.

Die Türkei hatte den Abzug der Beamte vor mehreren Wochen mit abgelaufenen Pässen erklärt. Ein anderes Erklärungsszenario wären die inneren Unruhen in der Türkei.

Politiker fürchten dagegen, dass Erdogan mit der Abkehr von der strengen Grenzkontrolle ein Zeichen Richtung Brüssel senden wolle.

Lage entspannt sich

Zwischen Montag- und Dienstagmorgen hätten 462 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, teilte der Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag in Athen mit.

"Wir beobachten das Phänomen und stehen in engem Kontakt mit den türkischen Behörden", hieß es aus Kreisen des Stabs. "Hoffentlich hängt das mit dem guten Wetter zusammen und es ist kein Zeichen seitens der Türkei", sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage allerdings entspannt. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzen, ist am Donnerstag zurückgegangen. In den vergangenen 24 Stunden kamen nach Angaben des Stabes für die Flüchtlingskrise 57 Menschen an.

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