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Das Urteil gegen Apple könnte für Europa unvorhergesehene Folgen haben

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TIM COOK
Apple CEO Tim Cook bei einer Präsentation im März 2016 | ASSOCIATED PRESS
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Es war ein überraschend hartes Urteil. Am Dienstagmittag gab die EU-Kommission bekannt, dass der US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückzahlen muss.

Doch die Konsequenzen dieses Schrittes zeigten sich erst am nächsten Morgen: Das Urteil droht, eine handelspolitische Eiszeit in den Beziehungen zu den USA einzuleiten.

Es verwundert erstmal, dass die EU-Wettbewerbshüter über eine Steuernachzahlung entscheiden. Der Hintergrund: Sie kamen zu dem Schluss, dass Irland Apple durch unrealistisch niedrige Steuersätze einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten wie Samsung verschafft habe.

50 Euro Steuern auf eine Million Gewinn

Apple habe in Irland über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen müssen als andere Unternehmen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. "Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte", so Vestager. Schließlich habe Apple damit auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern bezahlt.

Das müsse korrigiert werden - Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

Irland will das Geld gar nicht

Die Ironie: Obwohl die Summe derart groß ist, dass sie den Staatshaushalt ins Plus rücken würde, will die Republik das Geld gar nicht haben. Irland fürchtet, dass dann internationale Unternehmen aus dem Land abwandern könnten.

Das Urteil wurde in Brüssel bejubelt: "Das Vertrauen in Europa ist auf einem Rekordtief und das ist die Art harte Linie, die gebraucht wird, um es zurückzugewinnen", sagte Sven Giegold, deutsches Mitglied der Grünen im Europaparlament dem Internet-Magazin "Politico".

Sogar in den USA stieß das Urteil auf Zustimmung. Apples Verlust sei "ein Gewinn für die Welt", kommentierte der Sender CNN.

Gleich nach dem Urteil wandte sich Apple an das Weiße Haus

Doch die Reaktion der US-Regierung könnte ebenfalls hart ausfallen. Gleich nach der Entscheidung wandten sich Apple-Führungskräfte direkt an das Weiße Haus - und stießen auf offene Ohren.

In den USA ist es nicht ungewöhnlich, dass Bundesstaaten besondere Steuer-Deals mit Unternehmen abschließen, um sie davon zu überzeugen, sich niederzulassen. Warum solle dies bei den doch angeblich souveränen EU-Staaten anders sein, argumentieren die Amerikaner.

Schon lange vor der Entscheidung hat das Weiße Haus den Schritt in einem 26-seitigen Papier kritisiert. Kaum hatte die EU die Pressemitteilung zu dem Urteil verschickt, wies Washington es als "unfair" zurück.

TTIP könnte das erste Opfer sein

Die Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag in Washington. Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen.

Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, die internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch "einseitige Ansätze" untergraben.

"Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat", sagte Earnest. "Wir wollen nur etwas, das fair ist." Die Regierung von Präsident Barack Obama werde für die US-Unternehmen und ihre faire Behandlung im Ausland kämpfen.

Die US-Regierung will also für Apple kämpfen. Ein erstes Opfer könnten die Verhandlungen um die Freihandelszone TTIP sein, die ohnehin vor dem Abbruch zu stehen scheinen. Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.

Tim Cook droht Europa mit Jobabbau

Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt der EU mit den USA zu stoppen. "Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr."

Apple-CEO Tim Cook sieht die US-Regierung an seine Seite und gibt sich kämpferisch. Er will gegen das Urteil vorgehen: "Wir sind zuversichtlich, dass die Weisung der Kommission zurückgenommen wird", sagte er.

Er spricht sogar eine unverhohlene Drohung in Richtung Europa aus. "Abgesehen von dem offensichtlichen Angriff auf Apple wird der größte und schädlichste Effekt dieser Entscheidung Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa betreffen."

Eines ist offensichtlich: Diese Entscheidung wird Europa noch lange beschäftigen.

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(sk)