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"Ihr Programm richtet sich gegen das jüdische Leben"- Der Zentralrat der Juden sieht den Aufstieg der AfD mit Sorge

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Viele Juden in Deutschland haben Angst vor der AfD | ullstein bild via Getty Images
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  • Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster sieht "den Aufstieg der AfD mit Sorge"
  • Für ihn ist im HuffPost-Gespräch klar: "Das Grundsatzprogramm der AfD richtet sich gegen das jüdische Leben"
  • Jüdische Verbandsvertreter und Sozialforscher halten die Partei in Teilen für antisemitisch

Angesichts der an diesem Wochenende und Mitte September anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge der Juden hierzulande vor einem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland.

"Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland verfolgt den Aufstieg der AfD mit Sorge", sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, im Gespräch mit der Huffington Post.

"Große Intoleranz gegen Muslime und andere Minderheiten"

Die AfD zeichne sich "durch eine große Intoleranz gegen Muslime und andere Minderheiten in unserem Land aus". Ihre jüngsten Beschlüsse im Grundsatzprogramm richteten" sich zudem auch gegen das jüdische Leben".

"Darüber hinaus schüren sie Feindbilder und Vorurteile und gefährden damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", ist Schuster überzeugt. Der Vorsitzende des größten jüdischen Verbands hierzulande kritisiert: "Teile der AfD akzeptieren Antisemiten und Holocaust-Leugner in ihren Reihen."

Sozialforscher: "Antisemitische Einstellungen in der AfD sind keine Einzelfälle"

Auch HuffPost-Recherchen zeigten zuletzt, dass Antisemitismus in der Partei nicht konsequent verfolgt wird. Teile der AfD sind demnach antisemitisch oder israelfeindlich eingestellt.

"Antisemitische Einstellungen in der AfD sind keine Einzelfälle, die man mit Fraktions- oder Parteiausschlüssen allein in den Griff bekommen kann“, sagte der Berliner Antisemitsmus-Experte Jan Riebe im Juni der Huffington Post. Der Sozialwissenschaftler arbeitet bei der Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit vielen Jahren gegen Fremden- und insbesondere gegen Judenfeindlichkeit engagiert.

Riebe sprach sogar von einer "breiten antisemitischen Strömung innerhalb der Partei“. Auch werde bei der AfD "bewusst mit antisemitischen Vorurteilen in Teilen der Gesellschaft gespielt, um Teile des eigenen Klientels zu bedienen“.

Und auch der ehemalige AfD-Bezirksvorsitzender von Oberfranken und Pressesprecher des bayerischen Landesverbandes, Franz Eibl, erhebt schwere Vorwürfe: Die Judenfeindlichkeit sei "weiter in der Partei verbreitet, als gemeinhin angenommen“. Diese werde aber nur "in den seltensten Fällen offen geäußert“.

Er habe es aber häufiger erlebt, dass „unterschwellig antisemitische Inhalte bei Facebook gepostet wurden“. Eibl verließ die AfD im Juli 2014.

Verharmlosung der NS-Vernichtungslager

Da ist etwa Volker Olenicak. Er gehört sogar der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen-Anhalt an, ist damit für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig.

Noch im vergangenen November teilte Olenicak laut "Volksstimme“ bei Facebook ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Aufschrift: "Verräterin Merkel gefährdet den Frieden in Europa. Rücktritt der zionistischen US-Agentin.“ Auf Nachfrage der Huffington Post weist Olenicak den Antisemitismus-Vorwurf zurück.

Ein AfD-Mann hatte auch einmal gepostet: "Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer umgebracht worden.“
Mitunter verbreiten Politiker der rechten Partei Verschwörungstheorien über wohlhabende jüdische Dynastien oder Einzelpersonen.

Klar: Auch in der AfD gibt es eine Vielzahl von Politikern, die sich gegen Antisemitismus stark machen. Und die Parteispitze weist den Vorwurf, Antisemitismus zu tolerieren, scharf zurück.

Dennoch haben neben Schuster auch andere öffentliche Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Angst vor dem zunehmenden Erstarken der Alternative für Deutschland.

"Schon bei den Wahlen in den kommenden Wochen könnten radikale Rechte aus dem Stand in zwei weitere Landesparlamente einziehen – und zwar mit erschreckenden Zahlen, die das Machtgefüge nicht nur in den betreffenden Ländern, sondern in der gesamten Bundesrepublik tiefgreifend verändern könnten", schreibt Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden auf ihrer Facebook-Seite.

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern warnt: "Noch ist es nicht zu spät, den Spuk zu beenden, aber Eile, Einsicht und kluges strategisches Agieren sind dringend geboten – zumal in einem Land, in dem beharrlich beteuert wird, aus der Geschichte gelernt zu haben."

Auch Knobloch warnt vor AfD

Und weiter: Die demokratischen Parteien und Kräfte sollten daher "die politische Siesta" beenden. Noch immer falle die Reaktion auf das "rasante und enorme Erstarken" der Rechtspopulisten und Rechtsextremen "viel zu gleichgültig und ungelenk" aus, kritisiert Knobloch.

Ähnlich äußert sich der aktuelle Zentralrats-Chef Schuster: Auch die "steigende Aggressivität und Gewaltbereitschaft am rechten Rand unserer Gesellschaft sorgen in der jüdischen Gemeinschaft für Verunsicherung", so Schuster.

Der Zentralrat hoffe "sehr, dass die etablierten demokratischen Parteien Wege finden, um die Zustimmung zur AfD zu senken und den Rechtsextremismus wirksamer zu bekämpfen".

Polizeigewerkschaft: "Antisemitismus darf keinen Platz in Deutschland haben"

Sicherheitsexperten macht aber auch der politische Islamismus Sorgen. "Antisemitismus darf wie Kanzlerin Angela Merkel sagt, in Deutschland keinen Platz haben", sagt Reiner Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit der Huffington Post.

Doch nicht nur wegen der bestehenden Judenfeindlichkeit durch Rechtsextreme, "sondern auch durch den wachsenden Salafsimus hat dieses Denken in Deutschland leider einen festen Platz". Der Gesetzgeber müsse endlich wirksam gegen Salafisten vorgehen.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zwar zurückgegangen, liegt aber weiterhin auf hohem Niveau. Laut Bundesinnenministerium erfassten die Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr 1366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Bei 36 davon habe es sich um Gewaltdelikte gehandelt.

2014 waren noch 1.596 Straftaten gezählt worden, einschließlich 45 Gewalttaten. Zahlen für 2016 liegen einer Sprecherin des Bundeskriminalamts bislang noch nicht vor.

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(lp)