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Graf Lambsdorff: "Gabriels TTIP-Aussage ist ein Ausdruck von Schwäche"

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SIGMAR GABRIEL
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) | Hannibal Hanschke / Reuters
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht mehr ans Freihandelsabkommen TTIP, sagte er am Sonntagabend im ZDF-"Sommerinterview“. Es sei "de facto gescheitert". Und Vertreter von Politik und Wirtschaft glaubten, ihren Ohren nicht zu trauen.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisierte in der Huffington Post: "Die Aussage ist Ausdruck von Schwäche, nicht von Stärke.“ Es sei "kein Wunder, dass die schwächsten Sozialdemokraten Europas, die deutsche SPD und der französische PS, die meiste Nervosität in Hinblick auf TTIP zeigen."

Der für das Abkommen in Frankreich zuständige Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hatte am Dienstag angekündigt, bei der EU-Kommission um eine Ende der Verhandlungen bitten zu wollen – und zwar schon im September.

"Völlig falsches Signal"

Ein Sprecher des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wertete den Ausspruch Gabriels gegenüber der HuffPost als "völlig falsches Signal“ . "Um zu einem Erfolg zu kommen, bedarf es eines längeren Atems. Der Wert des Abkommen für die exportstarke deutsche Wirtschaft ist so immens, dass es sich lohnt dieses Ziel beharrlich zu verfolgen.“

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der Huffington Post: "Es wäre besser gewesen, wenn Sigmar Gabriel statt von einem De-Facto-Scheitern von einer Gefahr des Scheiterns gesprochen hätte.“ TTIP biete "weit mehr Chancen als Risiken“.

Der Top-Ökonom verspricht sich neue Wachstumsimpulse von TTIP, von denen Deutschland besonders profitieren würde.

Ifo-Chef: Vielleicht ist alles Verhandlungstaktik

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Anders als viele andere Experten geht Ifo-Chef Fuest nicht zwingend davon aus, dass Gabriel die Verhandlungen wirklich platzen lassen will. "Mit dem Abbruch von Verhandlungen zu drohen, kann Teil einer Verhandlungsstratege sein, um die andere Seite zu Zugeständnissen zu veranlassen.“

Graff Lambsdorff dagegen glaubt: "Gabriels Aussage ist für die eigentlichen Verhandlungen in Brüssel und Washington nicht relevant. Deshalb werden die Auswirkungen überschaubar bleiben."

Dennoch fürchtet der FDP-Politiker außenpolitischen Schaden: "Gabriel hat mit seiner Aussage vielen anderen europäischen Partnern vor dem Kopf gestoßen“, sagte er der HuffPost.

Insbesondere südeuropäische Staaten wie Italien drängten auf einen schnellen Abschluss von TTIP, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Die von der SPD so gerne zitierte Solidarität mit den Arbeitnehmern in diesen Staaten wird bei TTIP lieber dem populistischen Impuls des Wirtschaftsministers geopfert."

Gabriel wiederholt seine Aussage

Aus welchen Motiven Gabriel auch immer Nein gesagt hat zu TTIP: Er hat seine umstrittene Aussage am Dienstag noch einmal wiederholt.

"Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben - durch schlichte Nicht-Bereitschaft, auf die Europäer zuzugehen." Keine der wesentlichen Fragen sei nach dreijährigen ergebnislosen Gesprächen und 14 Verhandlungsrunden auch nur im Ansatz geklärt, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dieser Verhandlungsstand ermögliche in weniger als sechs Monaten keinen erfolgreichen Abschluss.

Es sei daher in diesem Jahr keine Einigung mehr möglich - es sei denn, man wolle sich den Amerikanern unterwerfen, sagte Gabriel weiter. Er sei für "selbstbewusste Verhandlungen".

Mit Material von dpa

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(lp)