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Komplettausfall: Jetzt trifft der VW-Abgaskandal den Geldbeutel zehntausender Steuerzahler

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Die Folgen der VW-Krise erfassen Städte und Kommunen. | Getty/Reuters/AP/HuffPost
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  • Zu den Leidtragenden des Diesel-Betrugs zählen nicht nur Mitarbeiter, Zulieferer oder Aktionäre von Volkswagen
  • Auch die Einwohner an den deutschen VW-Standorten zahlen die Zeche mit
  • Dort trocknet der Skandal die Gewerbesteuerströme aus - die Gewinnmaschine VW stottert

Den VW-Konzern nimmt sich wohl jede Stadt gerne zum Steuerzahler. In guten Zeiten zumindest. Schlechte Zeiten gibt es aber auch. Und die beginnen nun. Die Abgas-Krise setzt dem Autobauer heftig zu.

Wegen der massiv einbrechenden Gewerbesteuer drehen betroffene Städte teils heftig an ihren Gebührenschrauben, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Die Folgen sind drastisch. Haushaltslöcher tun sich auf, mancherorts sind es wahre Krater. Damit wird klar: Zehntausende Bürger werden die Abgas-Affäre im Geldbeutel spüren.

Weniger Geld für Kitas, Bäder, Museen

Es steigen die Gebühren von der Hafenstadt Emden - dort baut VW den Passat – bis ins kleine Weissach in Baden-Württemberg – da forscht die Konzerntochter Porsche. Die Beispielliste für die Sparbemühungen ist lang.

Sie reicht von höheren Kosten bei Kinderbetreuung, Friedhöfen, Gräbern, Bädern oder der Hundesteuer über gestrichene Stellen in der Verwaltung bis hin zu Einschnitten in der Kulturförderung.

Milliardenschwere Klagen für VW

Zum Hintergrund: Im September 2015 war aufgeflogen, dass weltweit rund elf Millionen Diesel aus dem VW-Konzern eine manipulierte Motorsoftware haben. Als Folge des Skandals stürzte VW in die wohl größte Krise seiner rund 80-jährigen Geschichte.

Vor allem in den USA muss Europas größter Autobauer milliardenschwere Strafen fürchten. Dort brockte ein erster Vergleich mit Hunderten Klägern Volkswagen bis zu 14,7 Milliarden US-Dollar Strafen ein (13,0 Mrd Euro). Und auch hierzulande liegen milliardenschwere Schadenersatzklagen bei Gericht.

Nun wird klar: Auch die VW-Standorte leiden. Allein 28 Fabriken, die Teile oder Fahrzeuge produzieren, zählt der Konzern hierzulande. Sie reichen von Hamburg bis München, von Oberhausen bis Dresden.

Je kleiner der Standort, desto dramatischer die Ausschläge

Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Abgas-Manipulation zeigt sich damit, dass die Krise des größten deutschen Konzerns nicht nur eine Krise für den Autobauer selber und für dessen Aktionäre ist.

Zu seinen Gewerbesteuerzahlungen macht der VW-Konzern keine Angaben. Es sei aber Fakt, dass sie rückläufig sind, heißt es aus dem Konzern.

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Grobe Anhaltspunkte gibt die Bilanz: 2014 flossen gut zwei Milliarden Euro "tatsächlicher Steueraufwand Inland". Für 2015, als die Krise im Spätsommer losbrach, sind es nur noch rund 800 Millionen Euro.

Die wegbrechenden Gewerbesteuern haben viele Facetten. Sie treffen die VW-Konzern-Städte unterschiedlich hart. Als Faustformel gilt: Je kleiner der Standort und je VW-abhängiger er ist, desto dramatischer sind die Ausschläge.

Wolfsburg reduziert Haushaltsplan stark

Ein Beispiel aus der VW-Heimat Niedersachsen: Die Stadt Wolfsburg verzeichnete 2015 rund 80 Prozent Einbruch bei den Netto-Gewerbesteuereinzahlungen - das ist der Teil, der nach einer Umlage bei den Gemeinden verbleibt.

Statt 253 Millionen Euro wie 2014 blieben nun keine 52 Millionen Euro mehr übrig. In Wolfsburg schlägt das Herz des Konzerns; die Stadt beherbergt mit dem Stammwerk die weltgrößte Autofabrik - plus Zulieferer. Da das Steuergeheimnis gilt, ist ungewiss, wie viel der Einbruch nun genau mit VW zu tun hat.

Aber die Stadt schreibt selber im eigenen Haushaltsplan 2016: "Die Abgasmanipulation und die veränderten CO2-Werte bedingen im VW-Konzern hohe Kosten für Rückruf- und Umrüstungsaktionen. (...) Und daher scheint eines sicher: Die Gewerbesteuer wird nicht mehr so stark fließen wie in den Vorjahren. Der Ansatz für den Haushaltsplan 2016 ist folglich stark reduziert worden."

Was die Einwohner bereits zu spüren bekommen: Das Halten von Hunden kostet mehr. Die Steuer für den ersten Hund steigt um 20 Prozent auf 96 Euro. Für einen zweiten oder dritten Hund ziehen die Steuern sogar um 24 Prozent an auf 144 und 168 Euro.

Die VW-Stadt schlägt auf: Hundesteuer, Parken, Freibad

Ebenso das Parken: Wer sein Auto in der Innenstadt auf städtischen Parkflächen abstellt, muss mehr bezahlen - 10 Cent pro Stunde.

Für das Freibad Fallersleben und das VW-Bad zahlen Erwachsene 3,50 Euro statt bisher 3,20 Euro. Saisonkarten für Erwachsene verteuern sich von 75 auf 85 Euro. Eine Familie muss 10 Euro mehr und damit dann 150 Euro zahlen. Für Kinder und Jugendliche aber bleiben die Preise konstant.

Auch von 2017 an sei "nach bisheriger Erkenntnislage von weiter sinkenden Gewerbesteuererträgen auszugehen". Daher spart Wolfsburg, denn im Haushalt gilt es, ein Loch von 45 Millionen Euro zu stopfen.

Komplettausfall – von Braunschweig bis Weissach

Nur zehn Kilometer südwestlich in Braunschweig steigen die Friedhofsgebühren um durchschnittlich 20 Prozent. Eine umfängliche Gebührenerhöhung gab es zuletzt 2012. Kindergräber verteuern sich allerdings mit der jüngsten Anpassung nicht.

Und nicht nur Wolfsburg und Braunschweig, sondern weitere VW-Städte leiden: Die Netto-Gewerbesteuern 2015 sanken in Salzgitter um ein Drittel, in Osnabrück um 22 Prozent und in Braunschweig um 13 Prozent. Und das sind nur Beispiele aus Niedersachsen.

Im Südwesten trifft es den Porsche-Entwicklungsstandort Weissach: Nach noch fast 40 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet die Gemeinde für 2016 nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro - wegen des Komplettausfalls der VW-Gewerbesteuern.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Großzügige Subventionen, die Weissach den Bürgern früher gewähren konnte, entfallen: Das Baukindergeld für Familien wurde gestrichen - 5000 Euro je Kind gab es einmal. Eine Urnenbestattung in der Erde kostet statt bisher 145 nun 420 Euro.

Auch Audi-Stadt Ingolstadt betroffen

Der Diesel-Skandal bedeutet auch für die Audi-Stadt Ingolstadt das Ende der fetten Jahre. "Wir gehen davon aus, dass wir bis 2020 weniger Gewerbesteuer bekommen", sagte der Leiter der Kämmerei, Franz Fleckinger.

In den nächsten Jahren rechne er nur noch mit 60 Prozent des langjährigen Schnitts. "Aber wir kommen mit 60, 70 Millionen Euro nicht hin." Deshalb werde die fast schuldenfreie Stadt wohl bald ihr inzwischen fast 300 Millionen Euro dickes Finanzpolster angreifen.

Zehn Millionen weniger in Chemnitz, Entlassungen in Zwickau

Das Abgas-Drama trifft auch einige kommunale Haushalte in Sachsen: So mussten in Chemnitz, einem der drei sächsischen VW-Standorte, die geplanten 109,2 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen für 2015 im Nachhinein deutlich nach unten korrigiert werden - auf 99,2 Millionen Euro.

Auch für 2016 rechnet die Stadt mit 6 Millionen Euro weniger Einnahmen als eigentlich geplant. Für 2016 kalkuliert Stadtkämmerer Sven Schulze mit einem Fehlbetrag von rund 11,8 Millionen Euro.

Das größte Werk von Volkswagen in Sachsen steht in mit 7.900 Beschäftigten in Zwickau. Ende Juni trennte sich Volkswagen Sachsen dort von knapp 700 Leiharbeitern und befristet Beschäftigten.

Emden: Kita-Beiträge und Parkgebühren steigen

Noch härter aber trifft es Emden: Die ostfriesische Hafenstadt mit dem VW-Passat-Werk fahre einen "straffen Konsolidierungsplan", berichtet Pressesprecher Eduard Dinkela.

Bis 2019 müsse die Stadt mit 51 000 Einwohnern "absolut sparen". Knapp 19 Millionen Euro soll das freilegen. 25 Stellen in der Verwaltung sollen abgebaut werden, allerdings sozialverträglich.

Die Eltern werden zu 25 Prozent an den Kita-Beiträgen beteiligt, nach zuvor 15 Prozent. Die Parkgebühren steigen, beim Unterhalt der städtischen Gebäude wird gespart, die Reinigungsstandards etwa an Schulen werden heruntergefahren.

Auch das Landesmuseum muss den Gürtel enger schnallen, die Stadt baut ihr Controlling aus, auch die Jugendförderung wird es treffen. Und teilweise gehen auch die Lichter aus: Emden spart sich die Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten.

VW-Standorten ging es jahrzehntelang blendend

Dieses Bild ist nur eine Momentaufnahme, auch wenn sich die Probleme in den VW-Städten noch auf Jahre abzeichnen. Zur Wahrheit gehört auch: Jahre zuvor ging es vielen Standorten des Autokonzerns blendend.

In Braunschweig etwa war die Kinderbetreuung kostenlos. Und auch in Emden, wo die Kita-Gebühren nun anziehen, "haben wir zuvor zig Jahre nicht erhöht", gibt Pressesprecher Dinkela zu bedenken.

VW will indes zu seinen Gewerbesteuerzahlungen nichts verraten. Ein Sprecher merkt aber an: "Sinkende beziehungsweise steigende Gewerbesteuerzahlungen haben keine unmittelbare Auswirkung auf lokale Sponsoring-, Kulturförderungs- oder andere Aktivitäten."

Dabei handele es sich um strategische Partnerschaften, die seitens des Volkswagen-Konzerns im Regelfall langfristig auf mehrere Jahre beziehungsweise für klar definierte Zeiträume abgeschlossen werden.

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(lp)