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Tauber ätzt gegen Gabriel: Forderung nach Integrationsobergrenze ist "bodenlose Unverschämtheit"

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  • Die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel über eine "Obergrenze für Integration" sorgen für Wirbel
  • Scharfe Kritik kommt von CDU-Generalsekretär Peter Tauber
  • Eine Zusammenfassung des Textes findet ihr oben im Video

Peter Tauber ätzt gegen Sigmar Gabriels Äußerungen zu einer "Obergrenze für Integration". Sie seien "nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch", sagte der CDU-Generalsekretär nach der Sitzung des Parteipräsidiums.

"Nur mit einem 'Refugees Welcome'-Button auf der Regierungsbank sitzen - das ist ein bisschen wenig", fügte er mit Hinweis auf einen Auftritt Gabriels im September 2015 im Bundestag hinzu.

Auslöser für Taubers Wutausbruch waren Äußerungen Gabriels vom Samstag.

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik attackiert. "Einfach mal sagen 'Wir schaffen das' und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen", hatte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

Zudem stellte Gabriel eine Forderung auf: "Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes."

Aber nicht nur Tauber attackierte Gabriel.

De Maizière und Gauck verteidigen Merkel-Kurs

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte wenig Verständnis für Gabriels Angriff. Er sagte dem "Tagesspiegel": Niemand hat gesagt, wir schaffen das mit links. Auch die Kanzlerin nicht."

Bundespräsident Joachim Gauck verteidigte Merkels Satz ebenfalls: "Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt: 'Wir schaffen das nicht'", sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-Sommerinterview.

Und auch die Medien watschen Gabriel für seine Aussagen ab:

"Warum soll einer, der die Obergrenze wünscht, die SPD wählen?"

Die "Frankfurter Rundschau" meint dazu: "Nach Ansicht seiner Interpreten hat Gabriel damit erstmals für eine 'Obergrenze' für Flüchtlinge plädiert. Für den Fall, dass er das gemeint haben sollte, ist ihm zu sagen: Warum soll einer, der die Obergrenze wünscht, die SPD wählen und nicht die AfD, deren Funktionäre seit langem eine 'Obergrenze von Null' verlangen? Eine Obergrenze für Asylsuchende wäre verfassungswidrig, ein SPD-Kanzlerkandidat Gabriel eine Zumutung."

Der "Tagesspiegel" aus Berlin zeigte sich von den Aussagen des Vizekanzlers überrascht: "Was für Töne! Hart, kalt, realistisch, desillusionierend", schreibt die Zeitung.

Und weiter: "Eine halbe Million Flüchtlinge pro Jahr hielt er für verkraftbar, 'vielleicht auch mehr'. Wo sind sie geblieben? Die Optimisten, die Frohgemuten, die Hoffnungsvermittler?", fragt der "Tagesspiegel".

"Gabriel macht es sich hier ein bisschen zu einfach"

In der "Süddeutsche Zeitung" (SZ) heißt es: "Genau genommen spricht Gabriel von Flüchtlingskontingenten. Die aber, das sagt er selbst, sind nur ein anderes Wort für Obergrenze. Ganz gleich, welchen Begriff man wählt: Gabriel macht es sich hier ein bisschen zu einfach."

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Auch der "Münchner Merkur" kritisiert Gabriel: "Die Attacke auf die Kanzlerin enthält eine kuriose Note: 'Unterschätzt' habe die Union die Flüchtlingskrise, beklagt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der Chef der Partei, die den Außenminister stellt. Jener Gabriel, der die verhängnisvolle Ungarn-Entscheidung vor einem Jahr entschlossen mittrug. Ja, unterschätzt und sogar grob falsch eingeschätzt wurde da eine ganze Menge, aber sicher nicht allein von Merkel."

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Am 31. August ist es ein Jahr her, dass Angela Merkel gesagt hat: “Wir schaffen das.”

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Mit Material der dpa

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