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"Ich halte es für richtig, dass Merkel antritt" - Führende Unions-Politiker wollen die CDU-Chefin auch 2017 als Kanzlerkandidatin

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ANGELA MERKEL
German Chancellor Angela Merkel speaks during a news conference at Czech government headquarters in Prague, Czech Republic, August 25, 2016. REUTERS/David W Cerny | David W Cerny / Reuters
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Mehrere führende Unions-Politiker haben sich am Wochenende für eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels ausgesprochen.Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich gegenüber dem Blatt ähnlich: „Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, Merkel führe das Land „mit Besonnenheit und klarem Kurs“ durch eine Zeit voller Krisen.

„Deutschland ist heute wirtschaftlich und politisch der Hort der Stabilität in Europa. Damit dies so bleibt, sollte Angela Merkel auch nach 2017 Bundeskanzlerin sein“, so Laschet.

Bouffiers und Laschets Worte haben durchaus Gewicht in der Union. Beide Politiker sind auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Unterstützung für Merkel von CSU-Innenexperten

Bereits am Samstag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stephan Mayer sich öffentlich dafür ausgesprochen, an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als gemeinsamer Spitzenkandidatin der Union für die kommende Bundestagswahl festzuhalten. „Ich wünsche mir, dass wir 2017 wieder mit Angela Merkel an der Spitze zur Bundestagswahl antreten“, sagte Mayer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er sehe keinen anderen Politiker der Union, der die CDU und CSU „so geschlossen und erfolgreich führen kann wie Merkel“. Das sei immer noch Mehrheitsmeinung in der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Merkel selbst vermeidet bislang jedoch eine Festlegung in der K-Frage.
Auch gegenüber der ARD ließ die CDU-Chefin ihre Entscheidung über eine weitere Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr vorerst offen. Sie werde "zum gegebenen Zeitpunkt" entscheiden, sagte Merkel dem Sender am Sonntagabend.

Dies betreffe sowohl ihre erneute Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember in Essen als auch eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Sie habe sich bislang auch noch nicht geäußert, wann sie ihre Entscheidung mitteilen wolle, betonte Merkel.

"Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, Merkel wolle ihre Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer - Merkels unionsinterner Widersacher in der Flüchtlingspolitik - erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze, berichtete das Magazin unter Berufung auf CDU-Kreise.

Entscheidung Merkels hängt auch von CSU-Chef Seehofer ab

Die Kanzlerin werde ihren Entschluss voraussichtlich frühestens auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen öffentlich verkünden, hatte es daraufhin in Berliner Regierungs- und Parteikreisen am Wochenende geheißen. Aus der SPD gab es spöttische Reaktionen über eine angebliche Abhängigkeit Merkels von Seehofer. Nach einer Umfrage sind die Deutschen bei der Frage gespalten, ob Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte gelassen auf den Bericht: "Die Menschen erwarten, dass wir uns um die Probleme kümmern. Das tun wir. Das Sommerloch ist doch vorbei."

Das Magazin schrieb, für Merkel sei eine Entscheidung Seehofers über eine Unterstützung erst im Frühjahr problematisch, weil sie sich auf dem Essener CDU-Parteitag im Dezember für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden wählen lassen wolle. Dies könne sie gegenüber ihrer Partei aber nur bei einer erneuten Kanzlerkandidatur vertreten.

SPD spottet über Merkel

Laut "Spiegel" wird in Merkels Umfeld befürchtet, dass sie bei einer Ankündigung der Kanzlerkandidatur ohne Unterstützung Seehofers politisch Schaden nehmen könnte. Merkel habe bereits in diesem Frühjahr erklären wollen, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte.

Wegen der Flüchtlingskrise und des Streits mit der CSU habe sie dieses Vorhaben zunächst auf den Herbst verschoben. Doch auch dieser anvisierte Termin sei inzwischen überholt. In Unionskreisen hieß es dazu, bei der Darstellung der Zeitpläne und Hintergründe handele es sich um frei erfundene Spekulationen.

Kritik kommt aus der SPD. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Kandidatur von Angela Merkel hängt offenbar am seidenen Faden der Gnade von Horst Seehofer." CDU und CSU seien tiefgreifend zerstritten. Die SPD hat selbst noch nicht entschieden, wen sie 2017 als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken will.

Geplant ist, Anfang 2017 den Namen des Kandidaten zu nennen und auf einem Parteitag Ende Mai über die Personalie zu entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Rande des ZDF-Sommerinterviews: "Nachdem Frau Merkel erklärt hat, sie will's erst 2017 sagen - warum sollen wir eigentlich vorher entscheiden?"

Gabriel ist ohnehin bereits im Wahlkampfmodus. Er forderte von Merkel eine Höchstgrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Samstag der dpa in Berlin: "Ich hoffe sehr, dass Frau Merkel ihre Entscheidung nicht von Herrn Seehofer abhängig macht. Und ich hoffe sehr, dass sie frei genug ist, zu entscheiden: Will ich das oder will ich das nicht."

Merkel ist seit 2005 im Amt und damit Europas dienstälteste Regierungschefin. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer großen Koalition mit der SPD. Sollte sie erneut antreten, könnte sie Helmut Kohls Rekord-Kanzlerschaft von 16 Jahren einholen.

Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" lehnt jeder zweite Bürger eine vierte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent jedoch nur unwesentlich kleiner. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus, 22 Prozent sind dagegen. Damit haben sich Merkels Sympathiewerte dem Bericht zufolge leicht verschlechtert. Die CDU-Chefin wäre damit so unbeliebt wie noch nie

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