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Rechte Aktivisten der "Identitären Bewegung" besetzen das Brandenburger Tor

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  • Rechte Aktivisten haben eine Protestaktion am Brandenburger Tor durchgeführt
  • Die Mitglieder der "Identitären Bewegung" hängten ein Plakat auf, auf dem sie "sichere Grenzen" forderten
  • Die Polizei hat die Aktion mittlerweile beendet
  • Der Sprecher der "Identitären" sagte der HuffPost: "Das war erst der Startschuss"

Rechte Aktivisten haben am Samstag das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen kletterten am Samstagvormittag auf das symbolträchtige Bauwerk im Zentrum der Hauptstadt, wie eine Polizeisprecherin erklärte.

Einige seien bis auf die Quadriga gelangt. Einige Zeit später räumten die Demonstranten das Bauwerk wieder.

Passend zum Thema: Identitäre Bewegung: Das lächelnde Gesicht der Neuen Rechten

Auf Transparenten und Flyern bekannte sich die rechte "Identitäre Bewegung" zu der Aktion. Die Gruppe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie vertritt recht unverblümt eine rassistische Ideologie.

Die "Identitären" wenden sich gegen vermeintliche Überfremdung und Islamisierung. Unter der Quadriga hing ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - sichere Zukunft". Polizeibeamte waren vor Ort, um die Situation zu klären.

"Das war erst der Startschuss"

Der Sprecher der "Identitären", Daniel Fiss, sagte der Huffington Post, die Aktion sei gestartet worden, um auf die "weiterhin ungezügelte Einreise von Migranten hinzuweisen" und die Bundesregierung zu einer "vernünftigen Grenzpolitik" aufzufordern.

Der Zeitpunkt des Protestes sei aufgrund des Tages der offenen Tür der Bundesregierung gewählt worden, zu dem das Regierungsviertel in Berlin Mitte gut frequentiert sei.

Fiss kündigte an: "Die Aktion war nur der Startschuss. Wir werden weiter am Ball bleiben." Es seien in näherer Zukunft noch weitere Protestaktionen zu erwarten.

Martin Sellner, Chef der "Identitären Bewegung" in Österreich, nannte das Erklettern des Brandenburger Tors gegenüber der Huffington Post "eine wichtige Aktion am 'Tag der offenen Tür' für Migration und Integration".

Für ganz Deutschland sei es ein "Jahr der offenen Tür für Masseneinwanderung und Islamisierung" gewesen, bemerkte er polemisch.

Aktuelle Zahlen widerlegen die Darstellung Sellners.

Erst am Freitag hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Zahlen bekanntgegeben, nach denen ein deutlicher Rückgang bei den Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten ist. 400.000 Asylbewerber seien 2016 in Deutschland zu erwarten - zwei Drittel weniger als im vergangenen Jahr.

Proteste gegen die rechte Gruppierung

Spontan gab es auf dem Pariser Platz Gegenproteste. Sprechchöre wie "Nazis raus" wurden gegen das Auftreten der "Identitären Bewegung" skandiert.

Auch auf ihrer Facebook-Seite schrieb die rechte Gruppe, sie habe für ihre Aktion bewusst den Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Thema Migration und Integration gewählt. Ziel sei gewesen, ein "deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vor geltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat".

Der Verfassungsschutz sieht bei der "Identitären Bewegung" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gruppierung hat französische Wurzeln und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv.

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(sk)