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Alle gegen Merkel: In Warschau traf die Kanzlerin auf vier ihrer schärfsten Kritiker

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Fürs Foto vereint: Mit ihrer Flüchtlingspolitik steht Merkel beim Treffen hingegen allein dar. | Kacper Pempel / Reuters
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  • Angela Merkel sucht den Schulterschluss mit den Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei
  • Doch das scheint eine schwierige Mission. Der Grund: die Differenzen in der Flüchtlingspolitik
  • Denn die sogenannten Visegrad-Staaten handeln dabei nach der Maxime der Abschottung

Angela Merkel ist auf einer schwieriger Mission: In Warschau sucht die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten nach gemeinsamen Ansätzen für die Zukunft der EU. Sie möchte eine Annäherung, den Schulterschluss suchen.

Bei einem Thema zeigen ihr die Regierungschefs aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn allerdings die kalte Schulter: Flüchtlinge. Denn in dieser Frage vertreten sie einen anderen Kurs als die Kanzlerin – nämlich den der Abschottung.

Beim Arbeitsessen traf Merkel somit auf vier ihrer schärfsten Kritiker. Schwere Kost für die Kanzlerin, zumal die vier Staaten immer stärker zusammenrücken.

Deutsche Flüchtlingspolitik "absurder Humanismus"

Der Kurzbesuch der Kanzlerin in der polnischen Hauptstadt war deshalb ein besonders schwieriger Programmpunkt ihrer Europa-Reise. Auf dem Plan ihres knapp dreistündigen Aufenthalts standen Gespräche mit den Regierungschefs der Visegrad-Länder (V4). Strikt wehren sie sich gegen Flüchtlingsquoten in Europa.

"Zwangsumsiedlung" nannte Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Umverteilung von Flüchtlingen noch vor dem Besuch der Kanzlerin. Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht.

Passend dazu: Merkel besucht Prag und stößt auf Kritik: "Die deutsche Willkommenskultur ist Unsinn"

"Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar", sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten. Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von "Unsinn" und "absurden Humanismus".

Merkel sucht Einheit, Orban neue Zäune

Wiederholt haben die V4-Länder auch auf Gefahren durch Einwanderung verwiesen. "Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt", sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico.

Deswegen wollen sie ihre Grenzen lieber schließen, statt zu öffnen.

Dass die EU-Außengrenzen stärker bewacht werden müssen, betonen die Ost-Europäer auch in Warschau.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban - einer der schärfsten Kritiker von Merkel in Sachen Flüchtlinge - hatte vor dem Treffen angekündigt, den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns zum unüberwindbaren Wall auszubauen.

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Orban möchte Ungarns Grenzzaun noch verstärken. Quelle: Reuters

"Dieser wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können", sagte er im staatlichen Rundfunk.

V4-Staaten sind sich einig – in der Abwehrhaltung

Nach Beobachtung der Visegrad-Expertin Karolina Borońska-Hryniewiecka vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen (PISM) hat die Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn in letzter Zeit deutlich zusammenrücken lassen.

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Die Bundeskanzlerin setzt deshalb beim gemeinsamen Auftritt mit den Visegrad-Regierungschefs auf das, was verbindet: "Wir wollen uns auf das Gemeinsame konzentrieren, auf das, was uns voranbringt", sagte Merkel am Freitag.

Schon beim Tschechien-Besuch am Vortag hatte die Kanzlerin einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihr in Warschau blühen könnte: Zuwanderungsgegner empfingen sie in Prag mit Buhrufen und Pfiffen.

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Demonstration in Prag beim Besuch von Angela Merkel. Quelle: Reuters

Tschechien gilt Deutschland am wohlgesonnensten

Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka blieb hartnäckig: "Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht."

Dabei könnte das bilaterale Gespräch als Anerkennung für die Prager Regierung gesehen werden, wie die Visegrad-Expertin im Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sagt.

Denn: Sobotka war in Polen wieder mit von der Partie. "Die Tschechen gelten als das den Deutschen am wohlgesonnenste Mitglied der Visegrad-Gruppe, das eine Brücke der Kommunikation mit den restlichen V4-Ländern sein kann", sagt Borońska-Hryniewiecka.

Doch so einig sich die V4-Länder in ihrer Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik sein mögen, bei den Verhandlungen über eine Zukunft der EU könnten ihre Vorstellungen auseinandergehen.

Zwar forderten sie bei ihrem Gipfeltreffen im Juli in Warschau Reformen, blieben dabei aber vage. "Da sprechen sie nicht mit einer Stimme", sagt die Expertin.

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(lk)