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Hoffnungsloser Fall: Bundesregierung verschenkt Vorpommern an Polen

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VORPOMMERN
Sogar Merkel mag Vorpommern nicht. | Reuters
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Historische Stunde in Berlin: Erstmals seit 1990 hat die Bundesregierung einer größeren Verschiebung der deutschen Außengrenze zugestimmt. Betroffen ist der östliche Teil des bisherigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Das Gebiet zwischen dem Darß und dem Stettiner Haff wird ab dem 1. September diesen Jahres Teil Polens werden.

Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag des – nunmehr – mecklenburgischen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). „Wir hatten keine andere Chance mehr. Aufgrund des politischen Stimmungsbildes und des damit verbundenen Verständnisses von Menschenrechten haben wir schweren Herzens der 'Pommerschen Wiedervereinigung' zugestimmt.“

Sellering spielt auf Umfragen an, wonach die AfD in den Landkreisen Uecker-Randow, Demmin und Ostvorpommern gute Chancen auf Direktmandate bei der Landtagswahl am 4. September gehabt hätte.

„Seien wir doch ehrlich“, sagt ein Landesminister, der nicht mit Namen genannt werden will. „So ist es doch besser für alle. Die 'besorgten Bürger' in Vorpommern profitieren schon bald von der restriktiven Asylpolitik der polnischen Regierung. Naja, und wir haben endlich unsere Ruhe.“

Dem Beschluss vorangegangen war eine plakative Aktion der mecklenburgischen Jusos. An der Bundesstraße nach Demmin stellten sie mannshohe Plakatwände auf, die im Stil der früheren Sektorengrenzschilder in Berlin gehalten waren. Darauf war zu lesen: „Achtung, sie verlassen den demokratischen Einflussbereich der Bundesrepublik Deutschland. Hier regiert bald die AfD.

In die Kritik geriet unterdessen eine grüne Lokalpolitikerin aus Greifswald. In einem Interview mit der „Ostsee-Zeitung“ sagte sie, mit Blick auf Polen: „Da herrschen gerade Politiker mit harter Hand, die sich nicht großartig um Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und den anderen demokratischen Krimskrams scheren – das müssen ja geradezu paradiesische Zustände für alle AfD-Wähler sein.“

Empörte Twitter-Nutzer aus dem Raum Pasewalk warfen ihr vor, die polnischen Bemühungen um die Einschränkung der Kulturfreiheit nicht gewürdigt zu haben.

Ein AfD-Politiker aus Ahlbeck auf Usedom freute sich auch darüber, dass seine Insel nun „nach 70 Jahren Teilung endlich wiedervereinigt“ würde.

Rechtliche Grundlage für den Abspaltungsbeschluss Vorpommerns war ein historisches Gutachten. Demnach war Vorpommern, das schon im Frühmittelalter slawisch besiedelt war und mehrere Jahrhunderte lang zu Polen gehörte, ein rechtmäßiger Teil der „polnischen Einflusssphäre“. „Es wird den kommenden Generationen auf ewig unverständlich bleiben, wie Menschen sich selbst als 'deutschnational' definieren , die in einem Land mit dem slawischen Namen 'Po More' ('am Meer') leben“, folgerten die Gutachter.

Am 30.8. wollen Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda feierlich die Schenkungsurkunde in Stettin unterzeichnen.

Einzig die AfD ringt derzeit noch um einen Haltung zur Schenkung Vorpommerns an Polen. Auf einer Vorstandstagung in Kassel erhielt der Vorschlag, die AfD Vorpommern in „Alternative für Polen“ umzubenennen, keine Mehrheit. „Das ist in keinster Weise böse gemeint“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. „Aber ich persönlich glaube einfach, dass unser Job in Vorpommern nun getan ist. Wir brauchen dort keine Alternative. Es gibt ja nun auch keine Altparteien mehr.“

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(lp)