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Söder schießt gegen Merkel und Schwarz-Grün-Pläne: "Wollen keine multikulturelle Gesellschaft"

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MARKUS SODER
Markus Söder ist mit dem Kurs der CDU nicht zufrieden. | CHRISTOF STACHE via Getty Images
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  • Markus Söder hält sich mit Kritik an Merkel nicht zurück
  • Nun schießt der bayerische Finanzminister erneut gegen ihre Flüchtlingspolitik
  • Schwarz-Grün erteilt er eine klare Absage

Der bayerische Finanzminister Markus Söder ist bekannt dafür, harsche Kritik am Kurs von Angela Merkel und an der Flüchtlingspolitik Berlins zu äußern.

Im April spielte der CSU-Politiker Rentner gegen Flüchtlinge aus, indem er sagte, es könne nicht sein, dass ein Flüchtlingskind mehr Geld als ein Rentner bekomme. Dass viele der Kinder traumatisiert sind und deshalb eine kostenintensive psychologische Betreuung brauchen, scheint Söder nur bedingt zu interessieren.

Im Mai warf er der Kanzlerin vor, sie trage eine Mitschuld am Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD). Und auch nach Mesut Özils verschossenem Elfmeter während der EM, konnte es Söder nicht lassen, auf Twitter zu lästern.

Söder möchte die AfD-Wähler für sich gewinnen

Söders Plan scheint klar: Er möchte wertkonservativen, patriotischen und nationalen Wähler eine politische Heimat geben – und zwar bei der CSU. Und dabei scheint ihm die Schwesterpartei CDU ein Hindernis zu sein.

Das bestärkte der Franke nun in einem Interview mit dem Magazin “Spiegel”. Wieder einmal schwingt er die Populismus-Keule: Die Bevölkerung sei tief verunsichert, warnt er.

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Das liege am Kurs der Kanzlerin: “Ein bloßes ‘Wir schaffen das’ zu wenig ist. Ich glaube, die Bürger hätten sich nach den Anschlägen (in Würzburg und Ansbach; Anm. d. Red) eine andere Botschaft gewünscht: ‘Wir haben verstanden.’ Darauf warten wir bislang”, sagte Söder dem Magazin.

"Wollen keine multikulturelle Gesellschaft"

Für ihn ist klar: “Die Deutschen wollen keine multikulturelle Gesellschaft.” Worauf Söder diese Behauptung stützt, bleibt offen.

Die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommen und Berlin im September sieht Söder als einen Gradmesser für die CDU. Man werde dann sehen, wie stark der “Rückhalt der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bei den Bürgern” sei.

Ginge es nach Söder, müsse man folgende Maßnahme in der Flüchtlingspolitik treffen: Rückführung statt Familiennachzug, Burkaverbot, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Merkel habe sich in diesem Punkt der CSU bereits angenähert, “aber eben noch nicht weit genug”, so der Politiker.

Kein Bekenntnis zur Kanzlerin

Angesichts der offenen Kritik an der Schwesterpartei ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Söder auch nicht klar dafür ausspricht, dass die Kanzlerin bei der nächsten Wahl wieder antreten solle. Über diese Frage werde “erst im Frühjahr entschieden”, so Söder.

Den Plänen der Union bei der nächsten Bundestagswahl womöglich mit den Grünen zu koalieren, erteilte Söder eine Absage. Für die Herausforderungen der inneren Sicherheit und Zuwanderung sind die Grünen seiner Ansicht nach kein stabiler Partner. Er könne sich zudem nicht vorstellen, “wie man mit Anton Hofreiter eine seriöse Regierung bilden kann”.

Söder tut damit das, was er meistens tut, wenn er nach der CDU gefragt wird: Er arbeitet die Unterschiede zwischen den Schwesterparteien deutlich heraus, indem er meckert. Nicht umsonst hat sich der Begriff “Herumsödern” inzwischen etabliert.

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(lk)