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"Moscheen schließen, Koran verbieten": Rechtspopulist Geert Wilders fordert "Ent-Islamisierung"

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GEERT WILDERS
Geert Wilders fordert eine "Ent-Islamisierung" der Niederlande | MARTIJN BEEKMAN via Getty Images
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  • Der niederländische Politiker Geert Wilders fordert eine "Ent-Islamisierung"
  • Der Rechtspopulist ist vor allem wegen seiner Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge bekannt
  • Teil seines neuen Programms soll ein Koran-, Moscheen- und Kopftuch-Verbot sein
  • In Umfragen in den Niederlanden führt seine Partei

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders fordert die "Ent-Islamisierung" des Landes. Der Plan der Partei für die Freiheit (PVV) sieht unter anderem vor, Moscheen zu schließen und den Koran zu verbieten. In den Niederlanden finden 2017 Parlamentswahlen statt.

Wilders twitterte das Wahlprogramm am Donnerstagnachmittag. Darin finden sich neben Forderungen wie der "Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen" vor allem Verbote: des Koran, der Einreise von Migranten aus muslimischen Ländern und das öffentliche Tragen des Kopftuchs.

Wilders möchte Polizeibudget "beträchtlich" erhöhen

Bisher konzentrierte sich Wilders' Partei fast ausschließlich auf das Thema der Ablehnung des Islams und von Muslimen.

Das neue Programm sieht außerdem vor: Staatliche Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollen zugunsten einer "beträchtlichen" Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets wegfallen.

Wie diese Forderungen konkret umgesetzt werden sollen, lässt das Programm unbeantwortet. In Umfragen liegt Wilders' PVV in den Niederlanden seit Monaten auf Platz eins. Die PVV ist aber von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt.

Perfide Hetze nach Anschlägen in Deutschland

Der Rechtspopulist sorgt durch Forderungen wie diese nicht nur in den Niederlanden für Aufsehen und Empörung. Auch Deutschland geriet wegen seiner Flüchtlingspolitik schon mehrmals ins Visier seiner Hetze.

So machte Wilders etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die jüngsten Anschläge in Deutschland verantwortlich.

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Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank "feiger Typen" wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und "der Islam" habe freies Spiel, schreibt Wilders: "Danke Angela und Mark für's Reinlassen dieser Terroristen".

Rechtspopulist steht in Niederlanden von Gericht

In den Niederlanden steht Wilders wegen Aufhetzung gegen im Land lebende Marokkaner vor Gericht. Im Zentrum des Prozesses steht eine Rede von Wilders im März 2014. Damals hatte er seine Anhänger in Den Haag gefragt, ob sie "mehr oder weniger Marokkaner" in den Niederlanden haben wollten.

Nach Sprechchören von "weniger, weniger" hatte er verkündet: "Dann werden wir das regeln."

Die Rede löste im Land Entsetzen aus. Rund 6400 Anzeigen wurden erstattet. Die Klage wird ein Gericht Ende Oktober behandeln.

Mit Material der dpa

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