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Konstanzer Landrat ärgert sich über schwache Grenzkontrollen durch die Schweiz

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KONSTANZ
Der Konstanzer Stadtrat Hämmerle beklagt zu lasche Grenzkontrollen durch die Schweiz | dpa
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  • Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle kritisiert lasche Grenzkontrollen durch die Schweiz
  • Laut Hämmerle sind seit Anfang des Jahres rund 300 unbegleitete minderjährige Ausländer illegal über die Schweiz nach Konstanz gekommen
  • Er fordert schärfere Grenzkontrollen und eine "Erweiterung der Ausweisung (von Asylwerbern) aus sicheren Drittstaaten"

Immer mehr Flüchtlinge reisen unerlaubt über die Schweiz in den Südwesten Deutschlands ein. Laut Informationen der Bundespolizei seien seit Jahresbeginn insgesamt wohl etwa 3.500 erwachsene Flüchtlinge über die Schweiz in den Landkreis Konstanz eingereist.

In einem Interview mit der Nachrichtenseite "Focus.de" prangert der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle nun die laschen Grenzkontrollen der Schweiz an.

Laut Hämmerle sind seit Anfang des Jahres alleine 300 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) aus der Schweiz nach Konstanz gekommen – hinzu kämen pro Tag rund zehn bis zwanzig Erwachsene.

"Grenzen werden nicht effektiv geschützt"

Es ärgere ihn, dass weder Italien, noch die Schweiz und auch nicht Deutschland genug Personal und Ressourcen einsetzten, um "die Außengrenzen effektiv zu sichern", sagte der CDU-Politiker im Interview mit "Focus.de". "Ich frage mich, wie sie den Bürgern im Land Sicherheit gewähren wollen, wenn sie nicht einmal die Grenzen schützen können".

Laut des Berichts vermutet der CDU-Politiker eine langjährige Schweizer Praxis hinter den hohen Zahlen: Flüchtlinge, die aus Italien in die Schweiz kämen, würden aus Kapazitätsgründen regelmäßig in Basel und Kreuzlingen – direkt an der deutschen Grenze – untergebracht werden.

Von dort aus könnten sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach Konstanz machen, vermutet Hämmerle. Zahlen, die diese Vermutung belegen könnten, liegen dem Politiker wohl laut eigener Aussage nicht vor.

Stadtrat fordert "Erweiterung von Ausweisungen"

Seine Kritik gilt hauptsächlich den Grenzkontrollen durch die Schweiz. "Stichprobenhafte Kontrollen an den offiziellen Grenzübergangsstellen, Zügen und Fernbussen reichen eben nicht aus", sagte Hämmerle der Nachrichtenseite.

"Wir haben eine lange Grenze und die nutzen die Schlepper und Flüchtlinge. Einschlägige Routen werden wohl per Smartphone weitergegeben“.

Im Gespräch mit dem "Focus" fordert der Politiker zudem eine "Erweiterung der Ausweisung von sicheren Drittstaaten durch die Bundesrepublik". Tatsache sei, dass wenn weder das Asylrecht, noch Duldung an Migranten erteilt werde, eine Abschiebung "faktisch nicht vollzogen" werde, kritisiert Hämmerle weiter.

Insgesamt kamen dieses Jahr über 3.000 Flüchtlinge über die Schweiz

Insgesamt kamen zwischen Januar und Juli 3385 Flüchtlinge über die Schweiz nach Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam 2455 Menschen. Zuvor hatte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) darüber berichtet.

Wie sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge entwickle, unterliege zahlreichen Einflussfaktoren, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Stuttgart.

Beispielsweise könnten die politischen Entwicklungen ebenso eine Rolle spielen wie die Wetterlage. "Der Anstieg im Juni, Juli 2016 lässt sich damit erklären." Die Flüchtlinge kämen per Zug, Bus oder Fernbus. "Größere Gruppen sind auch an den Landgrenzen festgestellt worden, wo sie zu Fuß die Grenze überschreiten."

Menschen stammen aus Eritrea, Gambia und Äthopien

Die Flüchtlinge kämen vor allem aus Eritrea, Gambia und Äthiopien, sagte die Sprecherin. Das lasse darauf schließen, dass sie über die zentralmediterrane Route nach Europa gelangten.

Während manche sich auf Schleuser verließen, reisten andere auf eigene Faust. "In sozialen Netzwerken existieren hierfür Wegbeschreibungen, und Mobiltelefone besitzen die notwendigen Routenplaner", sagte die Sprecherin. Ziel der strafrechtlichen Ermittlungen sei es, die Mitglieder der Schleuserbanden zu finden.

Die Bundespolizeidirektion Stuttgart werde seit Juni durch etwa 30 zusätzliche Polizisten unterstützt, teilte die Sprecherin weiter mit. Diese würden vor allem bei gemeinsamen Einsätzen mit dem Schweizer Grenzwachtkorps aushelfen.

Zudem werde eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit eingesetzt, um die Bundespolizeiinspektionen Konstanz und Weil am Rhein bei der Überwachung des Grenzraumes zu unterstützen.

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