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Ronald Pofalla soll Luxusschreibgeräte von Montblanc für knapp 15.000 Euro bestellt haben

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POFALLA
Pofalla hat offenbar Montblanc-Artikel im Wert von 15.000 Euro bestellt. | ASSOCIATED PRESS
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  • Abgeordnete sollen jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers teure Schreibwaren des Herstellers Montblanc bestellt haben
  • Allein für den Ex-Abgeordneten Ronald Pofalla sollen es Schreibgeräte im Wert von fast 15.000 Euro gewesen sein
  • Auch Bundestags-Präsident Norbert Lammert scheint in die Affäre verwickelt

Der ehemalige CDU-Politiker Ronald Pofalla soll zwischen 2006 und 2009 Schreibutensilien der Luxusmarke Montblanc im Wert von fast 15.000 Euro bestellt haben. Auf Kosten des Steuerzahlers.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der nach eigenen Angaben die Bestellungen des Ex-Politikers vorliegen. 39 Artikel des Edelmarke sollen es ingesamt gewesen sein. Darunter fünf Montblanc-Füller "Meisterstück Solitär Sterlingsilber", fünf Drehbleistifte in Sterlingsilber, zwei Brieföffner und zwei Tintenfässer aus Bleikristall.

Abrechnung über das Sachleistungskonto

Pofalla, der heute Generalbevollmächtigter im Vorstand der Deutschen Bahn ist, war in der fraglichen Zeit Bundestagsabgeordneter. Die Rechnung ging auf das Sachleistungskonto, das Parlamentariern für Bürokosten zusteht, schreibt die Zeitung.

Pofalla war von 2005 bis 2009 CDU-Generalsekretär, danach bis 2013 Chef des Bundeskanzleramts. Er wollte sich gegenüber der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern.

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Die “Bild"-Zeitung verfolgt das pikante Thema seit mehreren Jahren. 116 Abgeordnete haben ihren Recherchen nach allein 2009 Montblanc-Artikel für 68.000 Euro gekauft. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weigert sich dem Blatt nach allerdings, die Namen der Abgeordneten offenzulegen.

Auch Lammert soll Luxus-Füllfederhalter geordert haben

Auch Lammert ist laut "Bild" tiefer in den Skandal um verschwenderische Käufe verwickelt als bislang bekannt.

Nach Informationen der Zeitung wurden aus Lammerts Bürokostenpauschale als Abgeordneter zwischen 2006 und 2009 neun Montblanc-Luxusschreiber für eine Gesamtsumme von rund 1350 Euro erworben: drei Kugelschreiber des Typs "M164 Classique" und sechs Montblanc-Füllfederhalter des Modells "Schwarz, Homage à Frédéric Chopin".

Vor einer Woche hatte Lammert auf Anfrage der Zeitung nur eingeräumt, dass über sein Bundestagskonto im Jahr 2009 ein Füllfederhalter gekauft wurde.

Lammert kündigt an, Konsequenzen zu ziehen

Mittlerweile teilte der Bundestagspräsident mit, aus der Affäre schnell Konsequenzen zu ziehen. "Ich werde das Thema in der ersten Sitzung des Ältestenrates nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen", sagte Lammert am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch." Eine stärkere Kontrolle sei "offensichtlich" erforderlich.

"Unabhängig von der Frage, wer Bestellungen im Einzelnen vornimmt, tragen die Abgeordneten Verantwortung für die einzelnen Konten, die ihnen zur Verfügung stehen", sagte Lammert der dpa.

Jeder Parlamentarier darf pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben. Der Bundesrat habe bereits 2010 dafür gesorgt, dass keine teuren Schreibgeräte mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden können, sagte Lammert. Es gebe Anlass, über weitere Änderungen der Bestimmungen nachzudenken.

Mit Material der dpa

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(sk)