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CDU-Politiker will Heimatschutzbataillone aufstellen

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BUNDESWEHR
Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung | Getty
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  • Der Streit um ein neues Zivilschutzkonzept geht weiter
  • CDU-Politiker fordert, Truppen aus Zivilisten aufzubauen, die zum Beispiel Flughäfen schützen

Der Unions-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat sich in der Diskussion um Zivilschutz für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aussetzung der Wehrpflicht vor fünf Jahren sei ein "fataler Fehler" gewesen, sagte Sensburg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In einem ersten Schritt sollten wieder die Strukturen geschaffen werden, um Soldatinnen und Soldaten überhaupt mustern zu können. Die Kreiswehrersatzämter seien bedauerlicherweise aufgelöst worden. Wehrdienstleistende wie auch Reservisten hätten sich unter anderem beim Objektschutz bewährt.

Kubicki: "Bundesregierung entwirft Krisenszenario"

In einem zweiten Schritt sollten daher wieder Heimatschutzbataillone gebildet werden, die Kraftwerke oder beispielsweise Flughäfen sichern könnten. "Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim Anti-Terror-Kampf dringend brauchen", sagte der CDU-Abgeordnete.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung ein "Krisenszenario" zu entwerfen, das an die "dunkelsten Stunden des Kalten Krieges" erinnere. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe mit seinen Plänen die massive Verunsicherung der Bundesbürger bewirkt, sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Das Zivilschutzkonzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werde, lese sich wie ein "Drehbuch zur Kriegsvorbereitung". Wenn sogar eine Lebensmittelrationierung als notwendig erachtet werde, bedeute dies, dass sich Deutschland am Rande einer militärischen Auseinandersetzung oder eines nationalen Notstands bewege.

Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt

Zur Diskussion um die Wehrpflicht sagte Kubicki, deren Ende im Jahr 2011 sei kein Fehler, sondern verfassungsrechtlich geboten gewesen. Mit der FDP jedenfalls wäre deren Wiedereinführung "definitiv nicht umzusetzen".

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.

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