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Abenteuerlicher Vergleich von Grünen-Chefin: Merkel "argumentiert wie Erdogan"

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MERKEL ERDOGAN
Göring-Eckardt attackiert Merkel: "So argumentiert auch Erdogan" | Tobias Schwarz / Reuters
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  • Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft Kanzlerin Merkel ein Freund-Feind-Denken vor, wie es der türkische Präsident betreibe
  • Merkel hatte Deutschtürken zu Loyalität aufgerufen
  • Die Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Merkel ebenfalls - und bezieht dafür Prügel von der CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, ein "hohes Maß an Loyalität zu unserem Land“.

Der Satz, so unspektakulär Merkel-diplomatisch er auch formuliert sein mag, hat Streit ausgelöst im politischen Berlin.

Göring-Eckardt: "Merkel stellt eine Gruppe unter Generalverdacht"

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf Merkel vor, ein Freund-Feind-Denken zu betreiben und „ohne Not eine gesamte Gruppe unter Generalverdacht“ zu stellen, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. "So argumentiert auch Erdogan."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht öffentlich die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich und lässt alle verfolgen, die angeblich Verbindungen zu ihr haben.

Göring-Eckardt sagte, ein Zurück in die Zeit des „Wir“ und „Die“ wäre ein großer Rückschritt für das offene Zusammenleben, das Deutschland so stark mache.

Özoguz: "Wir sollten nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen"

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verurteilte die Aussage von Merkel. Eine deutliche Mehrheit der Türkischstämmigen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen.“

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Özoguz sagte, das Vertrauen der Türkischstämmigen in deutsche Institutionen sei unvermindert hoch. Das sei „ein wichtiges Fundament“.

Dazu muss man wissen: Eine große Umfrage hatte kürzlich ergeben, dass sich ein erheblicher Teil der Türkischstämmigen hierzulande als Bürger zweiter Klasse und nicht anerkannt fühlt.

Die Umfrage hatte aber auch ergeben, dass insbesondere die dritte Generation der Einwanderer wieder selbstbewusst die Kultur ihrer Eltern und Großeltern pflegen will.

Özoguz räumt allerdings auch ein, man müsse sich mit denen aktiv auseinandersetzen, die ihre politischen Ambitionen aus der Türkei nach Deutschland trügen. Die SPD-Politikerin spielte damit unter anderem auf die Demonstration in Köln an, auf der mindestens 30.000 Deutschtürken für Erdogan auf die Straße gegangen waren.

"Ausgrenzungsbeauftragte statt Integrationsbeauftragte"

Über die Kritik an der Kanzlerin erregt sich im Gegenzug die CSU. „Die Staatsministerin Özoguz ist als Regierungsmitglied im Kanzleramt fehl am Platz“, polterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber „Spiegel Online“. Özoguz verstehe sich offenbar eher „als Ausgrenzungsbeauftragte statt als Integrationsbeauftragte“.

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