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Neues Konzept der Regierung: So sollen Zivilisten künftig der Bundeswehr helfen

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VON DER LEYEN
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen | dpa
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  • Mit dem neuen Zivilschutzkonzept des Innenministeriums ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht denkbar
  • In dem Dokument wird außerdem erläutert, wie Zivilisten die Bundeswehr unterstützen sollen

Seit 2011 ist sie faktisch abgeschafft, gilt mittlerweile als Relikt: die Wehrpflicht in Deutschland. Die Zeit, da junge Männer mehrere Monate in den Dienst der Bundeswehr treten (oder Zivildienst leisten) mussten, ist vorbei. Womöglich aber nicht endgültig.

Denn ein Passus im neuen Konzept zur Zivilverteidigung eröffnet die Möglichkeit, dass zwangsverpflichtete junge Menschen bald wieder strammstehen.

In dem Papier des Bundesinnenministeriums ist von einer zivilen "Unterstützung der Streitkräfte" die Rede - für den Fall dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Der vertrauliche Entwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zivilisten sollen offenbar bei der Post helfen

In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt "Post": "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet".

Firmen könnten beim Kasernenbau helfen müssen

Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur". Das bedeutet: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.

Zivile Unterstützung bei Cyber-Attacken möglich

Wohl vor dem Hintergrund einer möglichen Cyber-Attacke auf Telekommunikationsunternehmen heißt es etwa, um den Austausch von Informationen abzusichern, seien "geeignete Maßnahmen in Verfügung zu halten, welche die elektronische Kommunikation ersetzen können". Details werden nicht genannt.

"Durchhaltefähige Versorgung der Kräfte"

In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten. Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen.

Auch über zivile Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkräften "lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr insgesamt nicht sicherstellt". Zusätzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu berücksichtigen "und über die privatwirtschaftlich organisierte Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren".

Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr gewährleistet werden könne, verweisen die Autoren auf einen anderen Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine Ernährungs-Notfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen können soll. Dabei gehe es unter anderem um "Verfügungsbeschränkungen und Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln" - auf deutsch: eine Rationierung.

Von der Leyen sieht keinen Grund für erneute Wehrpflicht

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Mit Material von dpa.

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