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Polizeigewerkschaft warnt vor aggressiven "Reichsbürgern"

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RAINER WENDT
Polizeigewerkschafer Rainer Wendt warnt vor aggressiven "Reichsbürgern" | HANNIBAL HANSCHKE / Reuters
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Die Leute sind aggressiv. Attackieren Polizisten. Greifen Gerichtsvollzieher an. Treten den deutschen Rechtsstaat mit Füßen. Und brüsten sich damit, ihn nie anzuerkennen.

Die Rede ist von sogenannten Reichsbürgern. Einer Gruppe, die der Polizei zunehmend Sorgen bereitet.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Focus Online“: „Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.“

"Reichsbürger" wähnen sich im Kaiserreich

Reichsbürger behaupten, das Deutsche Reich existiere immer noch. Es sei nur von den Siegern des Zweiten Weltkriegs besetzt, bis heute. Folglich erkennen sie nichts von dem an, was den deutschen Rechtsstaat ausmacht. Sie wähnen sich über dem Gesetz, weigern sich, Steuern zu zahlen und Polizisten bei Kontrollen ihre Papiere zu zeigen.

Der Bundesverfassungsschutz fasst sie unter „sonstige Rechtextreme“. Die „Reichsbürger“ seien „in den letzten Jahren sehr aktiv geworden“. Üblicherweise organisierten sie sich nicht, sondern verbreiteten in „querulatorischen Schreiben an Behörden oder im Internet“ ihre „kruden Theorien“.

Nur bleibt es offenbar oft nicht dabei.

"Reichsbürger" schleift Polizisten am Auto mit

Erst am Freitag, so meldeten es die „Schorndorfer Nachrichten“, wollte ein Polizist in Korb bei Stuttgart einen Autofahrer kontrollieren. Der 60-Jährige sagte, er habe keine Papiere und brauche auch keine. Der Polizist versuchte, den Zündschlüssel abzuziehen. Der Fahrer trat aufs Gas, schleifte den Polizisten mit, bis der sich abstoßen konnte. Die Polizisten versuchten, den Mann mit einen Schuss in die Reifen zu stoppen. Erst dann hielt er an.

Der RBB berichtete kürzlich, dass „Reichsbürger“ Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher mit Klagen über erfundene Schulden überziehen. Die Forderung wird von einem Inkassounternehmen aus Malta überbracht. Und die Juristen können sich aufgrund diverser Besonderheiten des maltesischen Rechts nur wehren, wenn sie vor Ort innerhalb weniger Wochen Widerspruch einlegen. Das Justizministerium in Brandenburg hilft jetzt seinen Mitarbeitern mit kostenlosen maltesischen Anwälten.

Außerdem zitiert der RBB einen Sprecher des Verfassungsschutzes Brandenburg: "Dort haben wir Reichsbürger, die durchaus in der Lage sind, Netzwerke zu bilden, die sich schnell organisieren und die auch schon versucht haben, der Polizei Schwierigkeiten zu bereiten."

Polizei findet Waffen bei Razzien

In Brandenburg hat das Innenministerium nach einem Bericht der „HNA“ bei Razzien gegen Reichsbürger Waffen gefunden, darunter Gewehre, Schlagstöcke und Steinschleudern.

Die Mitarbeiter von Finanzämtern in Brandenburg sollen demnach sogar eine eigene Tastenkombination für ihre Computer erhalten haben, um stillen Alarm auslösen zu können. Die Attacken von Reichsbürgern sollen zu häufig geworden sein.

Probleme inzwischen auch in Westdeutschland

Wie das Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, sind die Umtriebe der Reichsbürger längst nicht mehr auf Ostdeutschland beschränkt, das lange als ihr Schwerpunkt galt.

Wendt sagte zu „Focus Online“: „Früher war das vor allem ein ostdeutsches Phänomen, mittlerweile hat es sich ausgebreitet.“

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