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Union verteidigt Vollverschleierungs-Verbot an Schulen - Kritik von Linken und Grünen (Exklusiv)

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KOPFTUCH
Union verteidigt Vollverschleierungs-Verbot an Schulen - Kritik von Linken und Grünen | AP
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  • Nach dem Burka-Verbot an einer Schule in Osnabrück melden sich zahlreiche Innenpolitiker zu Wort
  • Die SPD lehnt das Burka-Verbot an Schulen zumindest nicht ab, Grüne und Linke kritisieren es heftig
  • Von der CDU kommt - wenig überraschend - Zustimmung

Dürfen Schulen das Tragen eines Nikabs oder einer Burka verbieten?

Ja, urteilte am Montag das Osnabrücker Verwaltungsgericht und lehnte die Beschwerde einer 18-jährigen Muslima ab, die an einem Abendgymnasium ihr Abitur machen will, aber wegen ihrer Nikab-Verschleierung ausgeschlossen wurde.

Das Urteil hat die Debatte über ein Burka-Verbot neu entfacht. Jetzt schalten sich auch Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien ein. Es zeigt, wie uneins die Parteien bei dem Thema sind - und wie schwierig es ist.

"Vorstellung von vollverschleierten Schülerinnen ist absurd"

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück. "Sie ist im Ergebnis richtig und zu begrüßen", sagte der CSU-Politiker der Huffington Post.

"Die Vorstellung, an deutschen Schulen säßen künftig auch vollverschleierte Schülerinnen, ist absurd." Außerdem zeige das Urteil, dass rechtliche Vorgaben in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nötig seien. Die Frage eines Verbots sei nicht nur theoretisch, sondern sorge bereits heute für konkrete Konflikte.

"Es ist im Interesse der Erziehung unserer Kinder, dass jede Schule selbst entscheidet"

Die SPD lehnt das Burka-Verbot an Schulen zumindest nicht ab.

"Es ist im Interesse einer weltoffenen, toleranten Erziehung unserer Kinder richtig, dass eine Schule für sich selbst entscheiden kann, ob sie das Tragen von Vollverschleierungen tolerieren will oder eben nicht", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, der Huffington Post.

Das Tragen von Vollverschleierung sei ein Zeichen von Abgrenzung und stelle die gemeinsame Identität unserer Gesellschaft in Frage. Eine generelles Burka-Verbot lehnt Lischka hingegen ab.

"Egal, wie tief der Schleier sitzt, Menschen brauchen Zugang zu Bildung und Erfolg"

Scharfe Kritik an einem Burka-Verbot kommt hingegen von den Grünen und Linken.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Huffington Post: An Schulen helfe ein Burka-Verbot überhaupt nicht weiter. "Der Weg zu Integration aus der Burka geht über Bildung und Emanzipation, und pauschale Verbote verhindern das", sagte von Notz. "Egal, wie tief der Schleier sitzt, Menschen brauchen Zugang zu Bildung und Erfolg."

Der Innenexperte sprach sich gegen gesetzliche Regelungen eines Burka-Verbots an Schulen aus. „Wo der Schulfrieden nachhaltig gestört würde, muss eine Schule selbst über die Zulässigkeit der Burka entscheiden können."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, will es Privatschulen überlassen, ob sie die Burka verbieten. "So wie es christliche Schulen gibt, die jungen Frauen das Tragen nabelfreier Kleidung verbieten, liegt es im Ermessensspielraum einer privaten Schulleitung, auch eine Vollverschleierung zu untersagen", sagte sie der Huffington Post.

"Bei staatlichen Schulen muss aber immer der Bildungs- und Integrationsauftrag Vorrang haben. Eine starres gesetzliches Verbot lehne ich ab", sagte Jelpke. Durch das Verbot bestehe das Risiko, dass die betroffenen Frauen weiterbildenden Schulen fern bleiben oder durch Verwandte ferngehalten werden.

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(sk)