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Zivilschutz: Opposition wirft de Maizière Panikmache vor

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DE MAIZIERE
Der CDU-Innenminister Thomas de Maizière | Joachim Herrmann / Reuters
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  • Das Innenministerium überrascht mit einem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung
  • Die Opposition reagiert mit Kopfschütteln auf einen Aufruf, Lebensmittelvorräte anzulegen
  • Der Grünen-Innenpolitiker von Notz nennt sie sogar unverantwortlich

Innenminister Thomas de Maizière sorgt mit einem neuen Konzept zum Zivilschutz für Irritationen. Darin wird zu Hamsterkäufen für den Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs aufgerufen.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ruft die Bundesregierung in ihrem neuen Konzept dazu auf, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen" und für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag vorzuhalten.

Ziel sei es, dass sich die Bevölkerung vorübergehend selbst versorgen könne, bis staatliche Maßnahmen greifen, zitiert die Zeitung aus dem Text. Er wurde vom Bundesinnenministerium erarbeitet. Das geltende Konzept für "zivile Verteidigung" stammt von 1995.

"Man kann die Menschen völlig verunsichern"

Die Linke hat das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung als Angstmache kritisiert. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Kölner Stadtanzeiger".

Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar sinnvoll, hält eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren aber für problematisch.

Die Bundesregierung wird das neue Konzept zur zivilen Verteidigung am Mittwoch im Kabinett beraten, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen.

Zu Inhalten wollte sich sein Ressort vorab nicht äußern. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie wurde 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben.

"Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte"

Aus Sicht des Grünen-Innenpolitikers von Notz ist eine Überarbeitung der zivilen Schutzkonzepte durchaus notwendig. "Angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre ist es fast schon fahrlässig, mit Konzepten von 1989 zu hantieren", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger".

Aber: "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte." Wenn mit solchen Formulierungen die zivile Hilfe, die die Bundeswehr bei Katastrophen durchaus leisten müsse, militarisiert werden solle, sei das unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig.

Die Union verteidigte das Konzept. "Die Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist vollkommen sachgerecht und notwendig", sagte der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem Blatt.

"Nicht nur, aber auch wegen der verschärften Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist es wichtig, die Abwehr- und Reaktionsfähigkeit unserer Zivilschutzorganisationen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den neuen Herausforderungen anzupassen."

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(tos)