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Trotz Erdogans Todesstrafen-Drohungen treibt die EU die Visafreiheit für Türken voran

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EU ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Francois Lenoir / Reuters
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  • Die EU-Kommission treibt unbeirrt die geplante Visafreiheit für Türken voran
  • Eine Gruppe von EU-Experten soll diese Woche Gespräche über die Umsetzung führen
  • Nach der Verhaftungswelle und Erdogans Drohungen mit der Todesstrafe nach dem Putschversuch war das Projekt in die Kritik geraten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Menschenrechtsorganisationen erwarten nach den Repressionen nach dem Putschversuch eine Flüchtlingswelle von Kurden und oppositionellen Türken.

Doch die EU-Kommission hält weiterhin an der im Flüchtlingspakt vereinbarten Visafreiheit für Türken fest, als habe dies alles keine Bedeutung.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt"
treibt die EU-Kommission die geplante Visafreiheit für Türken weiter voran. Es soll sogar in dieser Woche eine Gruppe von Experten in das Land geschickt werden, um bei der Umsetzung zu helfen.

Der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der "Welt", dass in dieser Woche Experten der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in die Türkei reisen würden. Sie sollen technische Gespräche zur Umsetzung der Visaliberalisierung führen.

Auch er selbst werde auch "bald" in die Türkei reisen, zitiert ihn die Zeitung. Man wolle der Türkei Unterstützung und Expertise zur Verfügung stellen, damit diese die zur Visaliberalisierung notwendigen Reformen beschleunigen könne.

Eine Visafreiheit für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum war Bestandteil des Flüchtlingspakts, den Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ausgehandelt hatte. Ursprünglich sollte sie im Juni kommen, dann wurde der Start auf Oktober verschoben.

In den vergangenen Wochen stritten die Türkei und westliche Staaten offen über die Visafreiheit. Hintergrund war, dass die Türkei sich weigerte, ihrer Anti-Terror-Gesetze zu ändern.

Das sehr allgemein gehaltene Terrorgesetz ist eine von 72 Hürden, die die Türkei aus dem Weg schaffen muss, um für seine Bürger die vereinbarte Visafreiheit für Reisen in die EU zu erreichen. Brüssel fordert, dass die Definition eines Terrorakts geändert und sichergestellt werden müsse, dass Journalisten und Akademiker nicht verhaftet werden.

Immerhin erklärte sich die Türkei bereit, über eine Änderung der Wortwahl der Terrorgesetze nachzudenken. "Solange es unseren Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen nicht belastet, können wir uns die Wortwahl ansehen", sagte der türkische EU-Botschaft Selim Yenel vergangene Woche der Nachrichtenagentur AP. "Es ist schwierig, das Gesetz zu ändern, aber wir schließen diese Tür nicht."

Zuletzt hatte sogar Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Visafreiheit offen in Frage gestellt. "Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall", sagte er der "Bild" Anfang August.

Mit Material der dpa

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