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Fall landet vor Gericht: Schülerin will Vollverschleiert ins Gymnasium kommen

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NIQAB
ASSOCIATED PRESS
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  • Eine Schülerin klagt auf ihr Recht, vollverschleiert in die Schule zu gehen
  • Die Schule hatte ihr die Zulassung zum Unterricht nicht erteilt
  • Die CDU-Innenminister forderten zuletzt ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Räumen

Eine muslimische Schülerin will in Osnabrück mit Hilfe des Verwaltungsgerichts durchsetzen, mit einer Verschleierung am Unterricht des Abendgymnasiums teilzunehmen.

In der nichtöffentlichen Verhandlung muss sich das Osnabrücker Verwaltungsgericht am Montag mit der Frage befassen, ob es reicht, dass die Frau nur zu Beginn des Unterrichts einer weiblichen Schulmitarbeiterin ihr Gesicht zeigt, um ihre Identität festzustellen.

Am restlichen Unterricht will die Schülerin mit einem Nikab, einem Gesichtsschleier, teilnehmen. Die Schule sieht sich zu dieser Regelung nicht in der Lage. Sie hat eine im April erteilte Zulassung zum Unterricht inzwischen widerrufen.

Keine Vollverschleierung in Schulen

Heikel wird der Fall dadurch, weil sich die CDU-Innenminister der Bundesländer zuletzt auf ein Verschleierungs-Verbot an bestimmten Orten geeinigt hatten.

Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.

Passend zum Thema: 7 Dinge, die ihr wissen solltet, wenn ihr über ein Burka-Verbot urteilt

Bei der Aufstellung handelt es sich aber noch nicht um einen konkreten Plan für eine Umsetzung, sondern um eine politische Positionierung der Union - auch mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe. Bayern prescht allerdings vor und will ein teilweises Burka-Verbot im Freistaat noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Mehrheit der Deutschen ist für ein Burka-Verbot

Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wäre die Mehrheit der Deutschen für ein Verschleierungsverbot.

Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Es sollte ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland eingeführt werden." Nur 27 Prozent finden, die Menschen sollten das frei entscheiden dürfen.

Hier sind die wichtigsten Fakten über ein Burka-Verbot

- Die vor allem in Afghanistan verbreitete BURKA ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.

- Als Gesichtsschleier wird der NIKAB zu einem langen Gewand getragen. Er bedeckt das ganze Gesicht, ist meist schwarz und lässt nur einen kleinen Sehschlitz frei.

- Ganzkörperschleier, die auch das Gesicht bedecken, sind die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam.

- Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten hat. Verboten sind Burka und Nikab seit Juli 2011 auch in Belgien. Die niederländische Regierung strebt ein Verbot an.

- In einem europaweit maßgeblichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Burkaverbot in Frankreich im Juli 2014 gebilligt. Die Richter wiesen die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

- Seit Juli 2016 gilt auch ein Verbot im Schweizer Ferienkanton Tessin. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit der Tessiner Bevölkerung für das Verschleierungsverbot gestimmt.

- Als erstes Bundesland erließ Hessen im Februar 2011 ein Burkaverbot - allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur im öffentlichen Dienst. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes.

- Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2012 in einem Gutachten fest: "Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen".

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