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Stellt Hartz-IV-Empfänger unter "Generalverdacht": Scharfe Kritik an neuer Regelung für Arbeitslose

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JOBCENTER
Jobcenter in Kiel | ASSOCIATED PRESS
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  • Eine neue Direktive der Jobcenter sorgt für Wirbel
  • Hartz-IV-Haushalte sollen künftig schärfer kontrolliert werden
  • Kritik kommt von den Grünen

Menschen, die Hartz IV beziehen oder die mit ihnen zusammenleben, sollen künftig häufiger und genauer überprüft werden.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren.

Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten leben und selbst keine Hartz-IV-Leistungen beziehen.

An der neuen Vorgabe gibt es jetzt heftige Kritik.

Kontrollen binden dringend benötigte Kapazitäten

"Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung", schimpft die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer dem Tagesspiegel.

Durch die höhere Kontrolldichte werde der Aufwand "erst einmal größer und nicht geringer". Das binde Kapazitäten und Energien der Beschäftigten, die besser in die Betreuung von Arbeitslosen investiert würden.

Passend zum Thema: 3 Gründe, warum Hartz IV uns alle betrifft

"Das wäre bitter nötig", sagte Pothmer. "Eigentlich sollten sich 80 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter um die Förderung kümmern, tatsächlich ist es aber nur die Hälfte."

Kontrollen monatlich statt vierteljährlich

Die neue Regel für die verschärfte Kontrolle gilt etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die Renten beziehen. Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen demnach künftig grundsätzlich in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden.

Die Datenabgleiche sollten zudem monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich erfolgen.

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