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Debatte um Burka-Verbot geht weiter - de Maizière verteidigt Teilverbot

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DE MAIZIERE
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verteidigt Teilverbot der Burka | Axel Schmidt / Reuters
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  • Der Bundesinnenminister hat ein Teilverbot der Burka verteidigt
  • Terror-Experten und Polizeivertreter werfen ihm Symbolpolitik vor

Die Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung beschäftigt weiter die deutsche Politik. Am Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das geplante Burka-Teilverbot erneut verteidigt.

"In bestimmten Bereichen ist es für das Funktionieren unserer Rechtsordnung unverzichtbar, auch rechtlich einzufordern, dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.

De Maizière: ”Vollverschleierung ist ein Affront gegen die offene Gesellschaft”

De Maizière (CDU) will den Forderungskatalog der Unions-Innenminister - dessen Teil das Burka-Verbot ist - "so schnell als möglich" umsetzen.

Der Innenminister sagte weiter: Die Vollverschleierung sei "ein Affront gegen die offene Gesellschaft und zudem frauenfeindlich. Ich möchte, dass jeder in unserem Land sein Gesicht zeigt."

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Was das Burka-Verbot aber tatsächlich bringt, ist fraglich. Befürworter nennen unter anderem Sicherheitsaspekte als Grund, andere wollen Frauen vor Unterdrückung schützen.

”Burka-Verbot ist nur eine Scheinlösung”

Unterstützung bekommt der Innenminister jetzt aus der FDP: Der frühere Bundestags-Vizepräsident und FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms glaubt: “In einer freiheitlichen Gesellschaft muss und kann jeder sein Gesicht zeigen. Deshalb passt die Burka nicht in unsere Gesellschaft.”

Experten sind allerdings skeptisch, was die von den Politikern vorgebrachten Gründe angeht.

“Das ist eine Scheinlösung. Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Burka-Verbot einen Terroranschlag verhindert oder den Weg in den Terrorismus erschwert hätte”, sagte der Radikalisierungsforscher Peter Neumann vom Londoner King's College der Deutschen Presse-Agentur.

”Macho-Arschlöcher lassen ihre Frauen gar nicht mehr aus dem Haus"

Neumann hält ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration für reine Symbolpolitik. So ein Schritt könne sogar kontraproduktiv sein. Vielmehr müssten systematisch Präventionsprogramme entwickelt werden. Dazu gehöre, Konzepte für Deradikalisierung von Dschihadisten in Gefängnissen zu finden und umzusetzen.

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Die Gewerkschaft der Polizei sieht das ähnlich: “Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte”, sagte GdP-Vize Jörg Radek der “Mitteldeutschen Zeitung”.

Auch er sagt: Die Forderung nach Burka-Verbot sei Ausdruck von Symbolpolitik.

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung aus. “Viele der Frauen tragen den Nikab nicht freiwillig. Sie werden von ihren Männern gezwungen. Wenn es zu einem Verbot käme, dann lassen diese Macho-Arschlöcher ihre Frauen doch gar nicht mehr aus dem Haus”, sagte Nouripour dem Internetportal “t-online”.

Ein Verbot würde die Integration und den Zugang zu den Frauen erschweren. “Wir müssen diesen ausgeübten Zwang bekämpfen, nicht Kleiderordnungen verhängen”, glaubt er.

Hier sind die wichtigsten Fakten über ein Burka-Verbot

- Die vor allem in Afghanistan verbreitete BURKA ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.

- Als Gesichtsschleier wird der NIKAB zu einem langen Gewand getragen. Er bedeckt das ganze Gesicht, ist meist schwarz und lässt nur einen kleinen Sehschlitz frei.

- Ganzkörperschleier, die auch das Gesicht bedecken, sind die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam.

- Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten hat. Verboten sind Burka und Nikab seit Juli 2011 auch in Belgien. Die niederländische Regierung strebt ein Verbot an.

- In einem europaweit maßgeblichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Burkaverbot in Frankreich im Juli 2014 gebilligt. Die Richter wiesen die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

- Seit Juli 2016 gilt auch ein Verbot im Schweizer Ferienkanton Tessin. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit der Tessiner Bevölkerung für das Verschleierungsverbot gestimmt.

- Als erstes Bundesland erließ Hessen im Februar 2011 ein Burkaverbot - allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur im öffentlichen Dienst. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes.

- Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2012 in einem Gutachten fest: "Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen".

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