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Türkei fordert Hilfe vom BND im Kampf gegen Gülen-Bewegung

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Erdogan | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Seit Wochen versucht Ankara, auch Deutschland gegen die Gülen-Bewegung in Stellung zu bringen
  • Der türkische Geheimdienst möchte den BND nun in seinen Kampf gegen Gülen-Anhänger einbinden
  • Bisher lehnen aber alle Bundesländer die Beobachtung der Gülen-Anhänger durch den Verfassungsschutz ab

Der türkische Geheimdienst will den Bundesnachrichtendienst (BND) in seinen Kampf gegen die Gülen-Bewegung einbinden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumente.

Der türkische Geheimdienst MIT verlangt demnach, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, um gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fethullah Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.

Die türkischen Behörden schickten laut Erkenntnissen des "Spiegel" zwischen dem 15. Juli und dem 17. August 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. Das sind deutlich mehr Anfragen als in der Vergangenheit.

Türkei fordert von Deutschland harten Kurs gegen Gülen-Anhänger

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Gülen und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege für Gülens Schuld blieb Erdogan bislang aber schuldig. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

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Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt, berichtet der "Spiegel".

Länder lehnen Beobachtung von Gülen-Bewegung ab

In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben.

Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet.

Nach Angaben Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen.

Kretschmann wies Prüfung von Vereinen ab

In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident wies das zurück.

Der Bundesnachrichtendienst wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst erklärte, zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtete er ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Stellen des Bundestages.

Von den USA fordert die Türkei bislang vergeblich die Auslieferung Gülens, der in Pennsylvania lebt. Ministerpräsident Binali Yildirim verlangte am Samstag, Gülen solle in Arrest genommen werden.

US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden türkischen Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Bei dem Besucht wird wohl vor allem um Gülen gehen.

Das müsst ihr über die Gülen-Bewegung in Deutschland wissen

  • Die Gülen-Bewegung unterhält in Deutschland keine Moscheen und ist nicht Mitglied in Islamverbänden
  • Die Hizmet-Bewegung, wie sich die Gülen-Gefolgsleute nennen, ist allerdings an Schulen ebenso vertreten wie an Universitäten
  • Es gibt 24 staatlich anerkannte gülenistische Privatschulen, etwa 300 Vereine, die Gülen nahestehen und mindestens 150 Nachhilfevereine
  • Einfluss übt Hizmet aber hauptsächlich im familiären Kreis aus
  • Hizmet wirbt äußerst aktiv um neue Mitglieder und macht den Ausstieg schwer
  • Kritiker werfen ihr daher sektenähnliche Strukturen vor und dass die Bewegung eine "Islamisierung" durch Bildung betreibe
  • Der Erdogan-nahe Islam-Dachverband Ditib feindet Gülen-Anhänger seit Wochen in Deutschland an
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