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Bundesregierung: Visa-Freiheit für Türken bis Oktober nicht möglich

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AIRPORT CONTROL TURKEY
Passagiere am internationalen Flughafen in Istanbul | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die Visa-Liberalisierung für die Türkei steht in Frage
  • Der Grund sind technische Fragen
  • Das könnte das Flüchtlingsabkommen gefährden

Die Bundesregierung bezweifelt, dass die Visum-Pflicht für Türken im Oktober abgeschafft werden kann, weil bis dahin der Einsatz der von Brüssel geforderten biometrischen Pässe für Türken nicht gewährleistet sein wird. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Es sei der Türkei "aus technischen Gründen nicht möglich, die Zielvorgabe des Fahrplans für die Visaliberalisierung zur Ausstellung biometrischer Pässe nach EU-Standard bis Oktober 2016 vollständig zu erfüllen", heißt es in dem Dokument.

Die Visa-Liberalisierung ist allerdings ein zentraler Punkt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Kommt die Visa-Freiheit nicht - das hat der türkische Außenminister erst kürzlich klar gemacht - würde die Türkei sich nicht an den Flüchtlingspakt gebunden fühlen.

Fälschungssichere Pässe sind Bedingung der EU

Die zuständigen Stellen in der Bundesregierung scheint das nicht zu beeindrucken: Die Visumpflicht könne auch für Türken mit biometrischen Pässe erst aufgehoben werden, wenn Ankara den EU-Staaten Sicherheits-Zertifikate bereitgestellt habe, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Mit ihrer Hilfe könnten die Echtheit der türkischen Reisepässe überprüft und die auf den Chips gespeicherten Informationen ausgelesen werden. Darauf habe die EU-Kommission die türkische Regierung ausdrücklich hingewiesen.

Die Einführung fälschungssicherer biometrischer Reisepässe ist eine der zentralen Bedingungen der EU für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken.

Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel sagte gegenüber der Zeitung der "Welt" in Hinblick auf die Visa-Liberalisierung: "Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumspflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben. Wir wollen jetzt von der EU Garantien, dass sich Brüssel auch wirklich an die Absprachen hält."

Als Grund für die geforderten Garantien sagte Yenel: "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die EU-Regierungen oder das Europäische Parlament sich einer Visaliberalisierung widersetzen werden, obwohl die Europäische Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat, weil wir alle Bedingungen erfüllt haben“.

Damit dies nicht passiere "müssen uns Deutschland, aber auch ein paar andere Staaten, mit allen Kräften bei der Visaliberalisierung unterstützen".

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