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Dieses Merkel-Interview wirkt unendlich langweilig - doch es birgt sechs wichtige Botschaften

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MERKEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel | Hannibal Hanschke / Reuters
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eines ihrer seltenen Interviews gegeben.

Ein Interview zu Themen, die die Deutschen derzeit bewegen: Burkaverbot, doppelte Staatsbürgerschaft, Türkei-, Russland- und US-Politik. Komplexe, emotional aufgeladene Themen sind das.

Das Gefühl aber, das beim Lesen überwiegt, ist unendliche Langeweile. Merkel ist Meisterin im druckreifen Verklausulieren. Im Bloß-Nicht-Zuspitzen. Und hat es auch diesmal bewiesen.

Wer genau hinsieht, erkennt jedoch, dass ihre Worte wichtige Botschaften zu den sechs wichtigen Themen verbergen:

1. Doppelte Staatsbürgerschaft

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte an diesem Freitag, er wolle die doppelte Staatsbürgerschaft langfristig abschaffen. Es deutete sich auch an, dass die Union das zum Wahlkampfthema 2017 machen wird. Merkel dagegen erklärt wortreich etwas, das wohl bedeutet: Es soll alles bleiben wie es ist.

Heißt vereinfacht: EU-Bürger und Bürger einiger weniger anderer Staaten – nicht aber der Türkei – sowie ab dem Jahr 2000 geborene Kinder können die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Wer vorher geboren ist, muss sich bis zu seinem 23. Geburtstag für eine Nationalität entscheiden.

2. Burka-Verbot

Die Unions-Innenminister der Länder wollen nach aktuellem Stand ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen, etwa vor Gericht. Die Union stritt zuvor laut, einige Politiker wollten ein generelles Verbot, andere hatten dabei vor allem verfassungsrechtliche Bedenken.

Merkel schlug sich – auf keine Seite. Sie sprach davon, dass eine Vollverschleierte "kaum eine Chance“ habe, sich zu integrieren. Und dass ihre Minister prüften, "welche präzisen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten" bestehen. Und ihre Bundes- wie Landesinnenminister leisteten da "herausragende Arbeit“.

Heißt wohl, dass Merkel Burkas für keine gute Sache hält, aber beim Vorgehen kein juristisches Risiko eingehen will.

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3. Integration

Merkel hat vor einem Jahr über die Flüchtlingskrise gesagt: "Wir schaffen das“ – und sagte das auch in diesem Sommer wieder. Nur sagte sie nie, wie genau oder bis zu welchem Punkt das zu schaffen ist.

Und diese Botschaft klingt auch diesmal durch: Wir kriegen das hin, aber wir haben noch kein Patentrezept, wie.

Die Wirtschaft zeige "schon viel Engagement", könne aber noch mehr werden. Mann müsse nachdenken, wie wir "gemeinsam noch mehr tun können". Vielleicht, indem man Bürokratie abbaue.

Es gebe jetzt mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Asylbewerber würden auf jeden Fall geduldet, bis sie mit ihrer Ausbildung fertig seien. Merkel hat noch mehr Beispiele. "Uns ist aber jeder Hinweis aus der Praxis willkommen, um noch effektiver werden zu können."

4. Russland

Es gibt Anzeichen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, in den US-Wahlkampf einzugreifen. Außerdem gibt es Hinweise, dass er auch versucht, in Deutschland gegen Merkel aufzustacheln. Beobachter sprechen sogar von Gefahr.

Merkel sagt, sie betrachte das so nicht, aber es gebe "durchaus intensive Beziehungen“ zwischen „zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen“. Sie bemühe sich, mit Putin "offen und klar zu sprechen, über Deutschlands und Russlands gemeinsame Interessen genauso wie über Meinungsverschiedenheiten“.

Auf die Frage, ob mit Russland noch eine ehrliche Partnerschaft möglich ist, sagte Merkel, die Krim-Annexion habe eine "schwere Krise" hervorgerufen, und man könne die Wirtschaftssanktionen noch nicht aufheben.

Das muss man so verstehen, dass Merkel die russischen Umtriebe sehr bewusst sind und sie in der Krim-Sache hart bleiben will. Aber die Gespräche nicht aufgibt - auch wenn es alles andere als Spaß macht.

5. Türkei

Nicht erst nach dem versuchten Militärputsch agiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan diktatorisch, lässt mehr oder weniger wahllos Abertausende angebliche Kritiker verfolgen. Kritiker sagen, die EU müsse die Beitrittsverhandlungen sofort auf Eis legen und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen.

Merkel betonte die "besondere Verbindung" zwischen beiden Staaten. Die Türkei habe klargemacht, dass sie nicht an einer privilegierten Partnerschaft als Alternative zur Vollmitgliedschaft interessiert sei.

Außerdem sei die Türkei "als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner" und wichtig "für die Lösung bestimmter Konflikte“ wie in Syrien. Merkel lobt die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise.

Und sagte: „Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan.“

Sie habe den Putsch verurteilt und deutlich gemacht "wie wichtig" eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Vorfälle sei.

Heißt wohl: Obwohl in der Türkei Rechtsstaatlichkeit nicht besteht, kann Deutschland nicht ohne sie.

6. Donald Trump

Trump hat Merkel in letzter Zeit aber attackiert wie kein US-Präsidentschaftskandidat zuvor.
Merkel sagte da nur: „Das veranlasst mich trotzdem zu keinem Kommentar.“ Sie warte erstmal den Wahltag ab.

An dieser Stelle wirkte Merkels Taktik des wortreichen Nicht-Konkret-Werdens dann regelrecht charmant.

Sonst allerdings ist Merkels Stil ebenso staatsmännisch wie anstrengend. Und erinnert an Suchbilder: Es gibt eine Antwort. Aber man muss sie erstmal finden.

Satire: Endlich! Angela Merkel findet die Lösung für die Flüchtlingskrise

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(lk)