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Grünen-Politiker Habeck über Migrationsdebatte: "Explosive Mischung aus Wut, Hass und Trotz"

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Er ist Vize-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Umweltminister - aber das reicht ihm noch nicht.

Grünen-Politiker Robert Habeck bewirbt sich um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2017. Habeck muss sich gegen Cem Özdemir und Anton Hofreiter durchsetzen.

Sowohl der Partei- als auch der Fraktionschef sind bei den Wählern deutlich bekannter als Habeck. Deswegen werden ihm im Moment noch geringe Chancen auf das Amt zugerechnet. Aber bis Dezember ist noch viel Zeit.

Wir treffen ihn in einem Café im Münchner Stadtteil Haidhausen. Habeck ist charismatisch und thematisch vielseitig. Deutschland diskutiert gerade die Burka, die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgeheizt.

"Ich denke, viele Menschen fühlen sich von Politikern zurückgewiesen, weil sie als biertrinkende und RTL-2-schauende Sozialschmarotzer diskreditiert werden – oder Angst haben, dahin abzurutschen und als wertlos angesehen zu werden", sagt er im Gespräch mit der Huffington Post.

Und das will er, sollte er die Urwahl gewinnen, natürlich ändern. "Ich sehe, dass die alten Volksparteien es nicht mehr schaffen, den Menschen das Gefühl zu vermitteln: Es geht fair zu. Außerdem sprechen sie eine Sprache, die die Menschen verliert", sagt Habeck. "Ja, die Grünen sollten eine breite gesellschaftliche Rolle für sich reklamieren. Für diesen Kurs stehe ich."

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: Herr Minister, kaum ein Thema ist Grünen wichtiger als Migration – und kaum ein Thema macht den Deutschen derzeit mehr Angst. Verstehen Sie die Deutschen noch?

Habeck: Ich kann mir zumindest erklären, woher diese Angst rührt. Zum einen hat Politik in den letzten Jahren nicht genug erklärt, was gerade abgeht in der Welt. Zum anderen gründet sie auch in der Sorge vor dem sozialen Abstieg und politischer Demütigung. Und die ist nichts neues, sondern hat sich über die vergangenen 15 Jahre eingefressen. Jetzt bricht sie sich Bahn.

Wo kommt diese Demütigung her?

Ich denke, viele Menschen fühlen sich von Politikern zurückgewiesen, weil sie als biertrinkende und RTL-2-schauende Sozialschmarotzer diskreditiert werden – oder Angst haben, dahin abzurutschen und als wertlos angesehen zu werden. Gleichzeitig erleben sie eine Politikkultur des "es ist doch alles gut“, die viele als Streitverbot empfinden. Dadurch entsteht die explosive Mischung aus Wut, Hass und Trotz.

Spüren Sie das auch in Schleswig-Holstein?

Ja. Und es hat nicht nur mit Migration zu tun. Selbst wenn ich den Rückbau von Atomkraftwerken und den Umgang mit dem Bauschutt versuche hinzukriegen, bekomme ich Misstrauen und Angst zu spüren. Der Bauschutt ist ungefährlich, das sagen sogar Atomkritiker. Bei einigen Leuten verfangen Argumente aber schlicht nicht. Sie sagen: "Wir haben Angst. Wir glauben euch nichts.“ Da stoße ich an meine Grenzen. Diese Menschen werden von Angst regiert. Angst ist eine subjektive Wahrheit. Sie lässt keine andere Meinung und kein Argument zu.

SPD-Chef Gabriel hat neulich den Mittelfinger gezeigt. Ist das die richtige Sprache?

Rational betrachtet ist das natürlich unziemlich und es ist auch seltsam, dass sich sowas nach Peer Steinbrück wiederholt. Aber ich verdamme das nicht.

Warum?

Ich bin auch nur ein Mensch und musste mich in Gesprächen mit verärgerten Bürgern auch schon mal auf meine Hände setzen, um keine abfälligen Handbewegungen zu machen. Wenn man sich vier Stunden beschimpfen lässt, ist es schwer, nicht innerlich ausrasten.

Wie wollen Sie die Wütenden wieder zurückgewinnen?

Wenn meine Diagnose richtig ist, brauchen wir erstens eine andere politische Grundhaltung – nämlich streitbar, fair und ansprechbar zu sein – und sozialpolitische Antworten. Wir können von keinem verlangen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren, wenn wir dauerhaft das Signal senden: Die da oben tun es auch nicht. Wie bitte kommt es beim Durchschnittsverdiener an, wenn die Quandts 30 Milliarden ohne Steuern legal vererben können?

Also Steuern rauf?

Im Moment liegen wir bei der Abgabe von Vermögen im unteren OECD-Durchschnitt der Vermögenssteuern. Wie sonst auch sollten wir uns damit nicht zufrieden geben, stattdessen sollten wir wenigstens Durchschnitt werden wollen. Die verschiedenen Steuervorschläge und der Streit bei den Grünen darüber lenkt aber von der eigentliche Debatte ab.

Das klingt nach einem Wahlkampf gegen Eliten und Besserverdienende.

Überhaupt nicht. Ich verlange von den Reichen null, dass sie Engel sind. Und solange sie sich an Gesetze halten, möchte ich das Verhalten auch nicht kritisieren. Aber an das Gemeinwohl müssen Politiker denken. Und wir müssen aufpassen, dass uns der Laden nicht auseinander fliegt. Es darf nicht möglich sein, dass Unternehmen ihre Gewinne so lange hin- und herschieben, dass sie keine Steuern mehr zahlen. Warum werden Kapitaleinkünfte geringer besteuert als Arbeitseinkünfte? Das geht so nicht.

Wollen Sie die Grünen zu einer neuen Volkspartei machen, damit das funktioniert?

Ich sehe, dass die alten Volksparteien es nicht mehr schaffen, den Menschen das Gefühl zu vermitteln: Es geht fair zu. Außerdem sprechen sie eine Sprache, die die Menschen verliert. Ja, die Grünen sollten eine breite gesellschaftliche Rolle für sich reklamieren. Für diesen Kurs stehe ich.

Der ist nicht unumstritten in Ihrer Partei. Einige fürchten, dass die Grünen ihre Identität dafür aufgeben müssen.

Wir waren Nischen- oder Protestpartei. Wir waren Projektpartei. In der jetzigen Situation muss man um breite gesellschaftliche Mehrheiten ringen und diese auch herstellen wollen. Und dafür müssen wir in weitere Zielgruppen ausgreifen. Ich sehe es als Stärke, dass wir in Thüringen mit der Linkspartei, in Hessen und Baden-Württemberg mit der CDU und bei uns in Schleswig-Holstein mit der SPD regieren. Das ist auch meine Analyse für die Bundestagswahl: nichts ausschließen.

Nichts?

Doch, klar, die AfD. Sie betreibt die Politik des Angstmachens und stellt sich außerhalb den gesellschaftlichen Konsens. Und es gibt solche politische Verwirrung auch in anderen Parteien, beispielsweise der Linkspartei um Sahra Wagenknecht. Wer Europa und Flüchtlinge ablehnt, kann nicht mit den Grünen koalieren.

Ihr Wunschpartner für eine Koalition?

Aus meiner politischen Realität heraus ist das die SPD, mit der wir sehr gut zusammen regieren. Die CDU ist in Schleswig-Holstein mein Widersacher. Gerade bei den grünen Kernthemen wie Agrar-, Energie- und Umwelt sind wir anderer Meinung. Aber natürlich kann ich rechnen.

Und mit Kanzlerin Merkel? In Ihren Reihen gibt es viel Sympathie für die Kanzlerin.

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik wird meine Partei Merkel sicher nicht zum Rücktritt auffordern. Ich fürchte nur, dass ihre eigene Partei das tun könnte, wenn Deutschland nochmal so eine Situation erlebt wie im September. Das würde die Union zerreißen.

habeck klöckner
Habeck im Gespräch mit der HuffPost

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(lk)