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"Menschen sollen ihr Gesicht zeigen": CDU-Innenminister einigen sich auf Burka-Verbot light

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BURKA
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  • Die CDU-Innenminister haben sich auf ein Burka-Verbot light geeinigt
  • Das Tragen der Burka soll demnach in öffentlichen Einrichtungen und bei Demonstrationen mit einem Bußgeld verhängt wird

Die CDU-Innenminister haben sich auf ein Burka-Verbot light geeinigt. "Menschen in Deutschland sollen ihr Gesicht zeigen", sagte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, auf einer Pressekonferenz in Berlin. So solle das Tragen einer Burka in öffentlichen Einrichtungen und bei Demonstrationen verboten werden.

Das geht aus der Erklärung der CDU-Innenminister hervor. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte sich für ein Burka-Verbot stark.

"Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht", sagte de Maizière.

Der Moscheeverband Ditib kritisierte den Vorstoß. "In diesen Tagen wird in Deutschland bedauerlicherweise im Vorfeld von Wahlen Symbolpolitik auf Kosten der Muslime betrieben", sagte Generalsekretär Bekir Alboge der Huffington Post. Die Burka sei religiös nicht zwingend vorgeschrieben, es sei die freie Entscheidung mündiger Frauen, sie zu tragen oder nicht zu tragen.

"Es ist traurig, wenn zum Schutz von Freiheit, Liberalität und Pluralismus eben diese in bestimmten Räumen für bestimmte Gruppen eingeschränkt werden und daraus resultierend Frauen für unmündig erklärt werden."

De Maizière ging auch auf andere Themen ein. Das Phänomen "Ehen mit minderjährigen Mädchen" sei rechtlich nicht leicht, aber der Justizminister müsse schnell tätig werden und "diesen Zustand beenden. Wir können eine solche Ehe nicht akzeptieren".

Außerdem sollen in den nächsten Jahren 15.000 Polizeistellen geschaffen werden, sagt de Maizière. Sehr wichtig sei auch, intelligente Technik im Kampf gegen Straftäter zu nutzen: "Mehr Videoüberwachung und intelligentere Nutzung von Videoüberwachung."

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