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Bizarrer Streit zwischen CDU- und SPD-Politikern: Trifft ein Burka-Verbot auch das Weihnachtsmann-Kostüm?

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Die Burka-Debatte nimmt bizarre Züge an. Der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger sieht durch ein Verbot der Vollverschleierung den Karneval gefährdet. "Das hätte auch Folgen für Faschingskostüme und andere Gelegenheiten", hatte Jäger am Donnerstag gewarnt.

An dieser Aussage kommt prompt Kritik. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Vollverschleierung ist ein Zeichen der Unterdrückung, der Desintegration, der Frauendiskriminierung und der Unfreiheit. Karneval ist das Gegenteil davon.“

Jäger: "Können nicht alles verbieten, was nicht gefällt"

Klöckner sagte weiter: "Ich bin erschrocken, wie wenig Mitgefühl er für Frauen hat, die sich das ganze Jahr über in der Öffentlichkeit nicht zeigen dürfen, weil sie in Familien mit einem antiquierten Frauenbild leben und auf der Straße sich mit einem Gesichtsschleier verhüllen müssen."

NRW-Innenminister Jäger hält nichts von diesem Argument: "Man kann aber nicht alles, was einem nicht gefällt, unter Strafe stellen."

Vielmehr sieht Jäger durch ein Burka-Verbot auch den Nikolaus und den Weihnachtsmann gefährdet. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Jäger: "Wer Burkas verbietet, der muss - wenn man das einfach mal weiterspinnt - demnächst auch verbieten, dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden."

Ähnlich äußerte er sich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Weiter sagte er im Interview mit dem Radiosender:

"Ich lehne selbst persönliche eine Burka ab, weil sie das Symbol der Unterdrückung der Frauen ist." Sie sei ein "Gefängnis für eine Frau".

Klar müsse aber auch sein, dass eine Burka "kein Beitrag zu Integration" sei. Aber: "Ob eine Frau eine Burka trägt, hat nichts mit der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun." Er nannte die Diskussion um die Burka "aufgesetzt", "überhöht" und "Applaus-erhaschend" und dem Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschuldet. Innenminister in Deutschland hätten in den Zeiten des Terrors eigentlich anderes zu tun als diese Diskussion zu führen.

Wer im öffentlichen Dienst eine Burka trage – das müssten die Dienstherren, also die Kommunen entscheiden, "nicht eine Runde von CDU-Innenministern". Vor Gericht aber solle man sein Gesicht zeigen müssen.

Wer hier Terroranschläge plane, wolle die Freiheit in Deutschland bekämpfen. Deshalb dürfe man nicht als Antwort auf die Attacken hier die Freiheit einschränken. Wenn Klöckner glaube, ein Burka-Verbot sei mit der deutschen Verfassung vereinbar, habe sie "völlig Unrecht".

Wenn überhaupt könne man in Deutschland nicht ein Kleidungsstück verbieten, sondern höchstens das Verhüllen es Gesichts. Das könne dann aber auch Faschingskostüme treffen.

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62 Prozent der Deutschen für ein Burka-Verbot

Man mag über die Aussagen Jägers streiten. Doch viele Deutsche treibt die Vollverschleierung tatsächlich um - obwohl in Deutschland kaum Nikab- oder Burka-Trägerinnen gibt. Nikab ist ein in der Regel schwarzer Gesichtsschleier, der die Augen freilässt; die Burka eine meist farbige Ganzkörperkluft mit Gitter vor dem Gesicht.

Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wäre die Mehrheit der Deutschen für ein Verschleierungsverbot. Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Es sollte ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland eingeführt werden." Nur 27 Prozent finden, die Menschen sollten das frei entscheiden dürfen.

Die Innenminister von CDU und CSU beraten derzeit über ein neues Sicherheitskonzept. Dabei geht es auch um ein Burka-Verbot. In der Vorwoche war der Entwurf für eine "Berliner Erklärung" bekanntgeworden. Dort steht unter anderem die Forderung nach einem Burka-Verbot und der Abschied vom Doppelpass. An diesem Freitag soll die Erklärung offiziell vorgestellt werden.

Dazu passend: 7 Dinge, die ihr wissen solltet, wenn ihr über ein Burka-Verbot urteilt

Hier sind die wichtigsten Fakten über ein Burka-Verbot

- Die vor allem in Afghanistan verbreitete BURKA ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.

- Als Gesichtsschleier wird der NIKAB zu einem langen Gewand getragen. Er bedeckt das ganze Gesicht, ist meist schwarz und lässt nur einen kleinen Sehschlitz frei.

- Ganzkörperschleier, die auch das Gesicht bedecken, sind die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam.

- Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten hat. Verboten sind Burka und Nikab seit Juli 2011 auch in Belgien. Die niederländische Regierung strebt ein Verbot an.

- In einem europaweit maßgeblichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Burkaverbot in Frankreich im Juli 2014 gebilligt. Die Richter wiesen die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

- Seit Juli 2016 gilt auch ein Verbot im Schweizer Ferienkanton Tessin. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit der Tessiner Bevölkerung für das Verschleierungsverbot gestimmt.

- Als erstes Bundesland erließ Hessen im Februar 2011 ein Burkaverbot - allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur im öffentlichen Dienst. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes.

- Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2012 in einem Gutachten fest: "Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen".

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(sk)

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