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Innenminister wollen Verbot der Burka in bestimmten Situationen durchsetzen

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MAIZIERE
Innenminister wollen Verbot der Burka in bestimmten Situationen durchsetzen | Joachim Herrmann / Reuters
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  • Der Bundesinnenminister und seine CDU-Kollegen der Länder wollen ein Burkaverbot
  • Es soll nicht generell gelten, sondern in Teilbereichen des öffentlichen Lebens
  • Außerdem will de Maizière die doppelte Staatsbürgerschaft langfristig abschaffen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Länder-Innenminister von CDU und CSU planen ein teilweises Verbot der Vollverschleierung. "Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht", sagte de Maizière am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Vorschlag wäre ein Kompromiss

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie passe nicht zu einem weltoffenen Land.

Der Vorschlag könnte ein sinnvoller Kompromiss im Burka-Streit sein. Aufgrund der grundrechtlich garantierten Freiheit der Religionsausübung ist ein Burka-Verbot verfassungsrechtlich höchst umstritten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte erst am Morgen im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass man kaum ein bestimmtes Kleidungsstück wie den Gesichtsschleier verbieten könne. Wenn überhaupt, könne eine Verhüllung des Gesichtes an sich untersagt werden. Was dann auch Folgen für den Karneval haben könnte.

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Frankreich etwa hat sein Verschleierungsverbot damit begründet, dass es die Verhüllung Kommunikation unmöglich mache. Diese Begründung hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte das angestrebte Teilverbot der Burka im öffentlichen Raum. Henkel hatte ein totales Verbot der Vollverschleierung gefordert. Trotzdem zeigte sich Henkel zufrieden, weil es nunmehr klare Regeln für das Tragen der Burka geben werde, wie er am Freitag im Inforadio des RBB sagte.

Innenminister wollen Sicherheitskatalog vorlegen

Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen am heutigen Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen in Berlin ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorlegen.

Die Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Unklar ist, ob Teile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen.

De Maizière stellt doppelte Staatsbürgerschaft infrage

Ebenfalls im "Morgenmagazin" sagte de Maizière, er wolle die geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft langfristig abschaffen. "Ich bin dafür, dass man sich eigentlich zu einer Staatsbürgerschaft bekennt. Auf Dauer sollte man nicht zwei haben."

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

"Für diese Übergangsgeneration, die hier geboren ist, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft hat, finde ich den Kompromiss, den wir in der großen Koalition gefunden haben, gut", sagte de Maizière. "Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden."

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(cho)