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"Aktionsplattform für Islamisten": Thomas de Maizière verteidigt umstrittenes Türkei-Papier

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MAIZIERE
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Ein geheimes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt weiter für Wirbel
  • Darin wird die Türkei als Aktionsplattform für Terroristen beschrieben
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt die Einschätzung nun

Mit der Türkei bahnt sich die nächste diplomatische Krise an. Und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mittendrin. Sein Haus hat die Türkei in einem Papier als "Aktionsplattform" für Terroristen beschrieben. Der Ärger in Ankara ist groß - doch de Maizière steht zu der Einschätzung.

"Da ist nichts zu bereuen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des RBB-Fernsehens. Und weiter: "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit", sagte de Maizière.

Oppermann: "Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei nicht nötig"

Aus einer am Dienstag bekanntgewordenen, als vertraulich eingestuften Einschätzung des Ministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten ansieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

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Politiker sind uneins über die Implikationen des Papiers. Der SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung des Bundesinnenministeriums zur Türkei keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten.

Das Ministerium habe lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert, sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig."

"Geheimniskrämerei muss aufhören"

Die Opposition im Bundestag fordert dagegen Aufklärung über Erkenntnisse der Bundesregierung zur Unterstützung von Islamisten durch die Türkei. Die Linke-Fraktion beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses für die erste Sitzungswoche des Parlaments im September, die Grünen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Passend zum Thema: Diese traurige Wahrheit über das Türkei-Geheimpapier wollte kein Politiker aussprechen

"Die Bundesregierung muss jetzt mit der Geheimniskrämerei aufhören", sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, Sevim Dagdelen, der Deutschen Presse-Agentur. Die Innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke forderte, die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden zu beenden und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aufzukündigen.

Wenn das belegt sei, "kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der dpa.

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(sk)