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Putin und Steinmeier: Diese Freundschaft könnte ernste Folgen für Deutschland haben

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PUTIN STEINMEIER
Putin und Steinmeier: Diese Freundschaft könnte dramatische Folgen für Deutschland haben | POOL New / Reuters
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In etwas mehr als einem Jahr wird der nächste Bundestag gewählt.

Eigentlich wäre es an der Zeit für die SPD, sich einige entscheidende Sinnfragen zu stellen: Wozu wird die Sozialdemokratie in diesem Land gebraucht? Was kann sie tun, um wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen in diesem Land zu rücken?

Doch alles, was man derzeit von der SPD sieht und hört, deutet auf eine Partei hin, die sich gerade im Selbstzerstörungsmodus befindet.

Nicht nur, dass sie durch ihr milliardenschweres Wahlgeschenk der "Rente mit 63" entscheidenden Anteil daran hat, dass diese Republik in der laufenden Legislaturperiode noch ein wenig ungerechter für die jüngeren Generationen geworden ist.

Außenpolitischer Kurs der SPD wirkt komplett weltfremd

In Sachen Außenpolitik fährt sie einen Kurs, der mit "Geisterfahrt" wohl nur äußerst unzureichend beschrieben wäre.

Ein Mann macht in dieser Sache derzeit eine besonders schwer verständliche Figur.

Nicht nur, dass er sich nicht durchringen konnte, klar Stellung zu den jüngsten russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze zu beziehen.

Deutschlands Nachbarländer, allen voran Polen, fühlen sich dadurch völlig zurecht düpiert.

Nun setzte Steinmeier noch einen drauf. In Jekaterinenburg am Ural machte sich der deutsche Außenminister bei einer Rede an der "Boris-Jelzin-Universität" zentrale Argumentationsmuster der russischen Propaganda zu eigen.

In Bezug auf die russische Invasion der Krim im Jahr 2014 sprach er über "lokale Selbstverteidigungskräfte" und "grüne Männchen", die zentrale Knotenpunkte der einst ukrainischen Halbinsel besetzten. Ganz so, als sei die Wahrheit über die russische Militäroperation noch nicht bekannt.

Steinmeier kritisiert Außenpolitik des Westens

Putin selbst war es, der später zugab, dass er Spezialkräfte ohne Hoheitsabzeichen auf die Krim entsandt hatte. Aber das Geständnis wäre kaum nötig gewesen.

Schon während der laufenden Operation berichteten Medien aus aller Welt, dass die "grünen Männchen" akzentfreies Russisch sprachen. Es war sehr schnell klar, wer dort aus welchen Motiven intervenierte.

Und Steinmeier? Wollte dadurch angebliche "Unsicherheiten" in diesen Wochen aufzeigen.

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"Bild.de"-Chefredakteur Julian Reichelt brachte es in einem Kommentar auf den Punkt: "Die Frage, 'wann wir uns Sorgen machen müssen', konnte bei der Besetzung der Ukraine klar mit 'jetzt sofort' beantwortet werden."

Später in seiner Rede übte er dann Kritik an der Außenpolitik des Westens. "Was ist mit der Intervention im Kosovo 1999 und den militärischen Aktivitäten des Westens in Libyen?", fragte Steinmeier.

SPD nimmt Steinmeiers Russland-Kurs mit gemischten Gefühlen auf

Selten hat ein westlicher Spitzenpolitiker russische Propaganda derart deutlich in eigenen Worten wiedergegeben. Die Antwort hätte er sich selbst geben können, und sie besteht aus zwei Teilen.

Erstens war Steinmeier als Staatssekretär im Frühjahr 1999 selbst am Kosovokrieg beteiligt. Wer nun den sicherlich zweifelhaften Einsatz gegen die damalige jugoslawische Regierung gegen andere instrumentalisiert, stellt damit auch seine eigene moralische Integrität infrage.

Zweitens machen die kritikwürdigen Umstände des Kosovokriegs die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt besser.

In der SPD werden Steinmeiers Äußerungen mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Einerseits gibt es in der Sozialdemokratie große Sympathien für Russland, die wohl noch auf die Ostpolitik von Willy Brandt zurückgehen. Frühere SPD-Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder und Matthias Platzeck haben Russland in der Vergangenheit wiederholt in Schutz genommen.

Rot-rot-grüne Koalition möglich machen?

Andererseits regt sich an der Basis auch Widerstand. Auf Facebook existiert etwa eine Gruppe, die sich einer "neuen Ostpolitik" widmet. Mitglieder haben wiederholt russlandkritische Beiträge veröffentlich, zum Beispiel im Parteiorgan "Vorwärts".

Steinmeiers Vorstöße in Sachen Russland-Politik können auch als Versuch gedeutet werden, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr möglich zu machen.

Die unterschiedlichen Haltungen in Sachen Putin galt bisher als der wichtigste Grund dafür, warum diese Koalition kaum denkbar wäre.

Im linken Spektrum scheint sich derzeit eine Kräfteverschiebung hin zu jenen Gruppen zu vollziehen, die eine diffuse Amerika-Kritik mit einer Aufweichung von moralischen Standards in der Außenpolitik verbinden. Ihr prominentester Vertreter ist derzeit Frank-Walter Steinmeier.

Ukraine-Krise kein Kavaliersdelikt

Sollten sich diese Kräfte durchsetzen, hätte das nicht nur Folgen für die Rolle Deutschlands in den westlichen Bündnissen. Ein solcher Kurswechsel käme einer politischen Koordinatenverschiebung der Bundesrepublik gleich.

Die größte Demokratie Europas würde von Menschen regiert werden, die militärische Invasionen, Grenzverschiebungen und die unmittelbare Schuld am Tod von 10.000 Menschen in der Ostukraine als ein Kavaliersdelikt abtun. Eine unerträgliche Vorstellung.

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(lk)