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Merkel bezieht Stellung in der Burka-Debatte: "Kaum eine Chance, sich zu integrieren"

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  • Die Kanzlerin hat sich erstmals zur Burka-Debatte geäußert
  • Burkas würden Merkels Meinung nach die Integration behindern
  • "Eine vollverschleierte Frau hat kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagt sie
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

In der Debatte um ein mögliches Verbot der muslimischen Ganzkörperverschleierung hat sich erstmals auch die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet: Burkas behindern nach Ansicht von Angela Merkel die Integration.

"Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kanzlerin ließ demnach offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien.

Kein Wort zu einem möglichem Verbot

"Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat." Ein generelles Verbot hatte der CDU-Minister ausgeschlossen.

Dazu passend: 7 Dinge, die ihr wissen solltet, wenn ihr über ein Burka-Verbot urteilt

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern wollen in Berlin bis Freitag über die innere Sicherheit beraten. In einem Entwurf für ihr Abschlusspapier ist neben vielen sicherheitspolitische Forderungen auch der Ruf nach einem Verbot der Vollverschleierung enthalten.

Beratungen über Teilverbote

De Maizière sprach sich vor dem Treffen für ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Dienst und im Straßenverkehr aus. "Das Zeigen des Gesichts gehört zur Funktionsfähigkeit unseres Landes. Das Gebot, Gesicht zu zeigen, kann man gesetzlich gut regeln", sagte er am Donnerstag.

Auf dem Standesamt, bei Demonstrationen, im Straßenverkehr sowie im gesamten öffentlichen Dienst müss man das Tragen einer Vollverschleierung gesetzlich unterbunden werden. Man habe schließlich nicht umsonst für Demonstrationen ein Vermummungsverbot eingeführt, sagte de Maizière.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) pflichtete de Maizière bei: "In Heilbronn ist kürzlich eine stark verschleierte Frau mit Sonnenbrille im Straßenverkehr unterwegs gewesen. Das Sehfeld war minimal. Das hat etwas mit Verkehrssicherheit zu tun“, sagte Strobl am Donnerstag.

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Zum Hintergrund: Worum geht es in der Burka-Debatte?

Befürworter der Ganzkörperverschleierung sehen darin einen Ausdruck tiefen Glaubens. In westlichen Ländern hingegen halten viele die Vollverschleierung für eine Form der Unterdrückung von Frauen.

Hier sind die Fakten, dir ihr wissen solltet:

- Die vor allem in Afghanistan verbreitete BURKA ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.

- Als Gesichtsschleier wird der NIKAB zu einem langen Gewand getragen. Er bedeckt das ganze Gesicht, ist meist schwarz und lässt nur einen kleinen Sehschlitz frei.

- Ganzkörperschleier, die auch das Gesicht bedecken, sind die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam.

- Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten hat. Verboten sind Burka und Nikab seit Juli 2011 auch in Belgien. Die niederländische Regierung strebt ein Verbot an.

- In einem europaweit maßgeblichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Burkaverbot in Frankreich im Juli 2014 gebilligt. Die Richter wiesen die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

- Seit Juli 2016 gilt auch ein Verbot im Schweizer Ferienkanton Tessin. Bei einem kantonalen Referendum hatte 2013 eine Mehrheit der Tessiner Bevölkerung für das Verschleierungsverbot gestimmt.

- Als erstes Bundesland erließ Hessen im Februar 2011 ein Burkaverbot - allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur im öffentlichen Dienst. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes.

- Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2012 in einem Gutachten fest: "Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen".

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(lk)

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