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Die Organisation "Lies!" soll keine Korane mehr verteilen: FDP-Politiker hat radikalen Vorschlag im Kampf gegen Extremisten

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"Lies!" soll keine Korane mehr verteilen: FDP-Politiker hat radikalen Vorschlag im Kampf gegen Extremisten | dwr/facebook
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München. Köln. Berlin - überall stehen sie: Junge Männer, die den Koran verteilen. "Lies!" steht auf ihren Plakaten.

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Muslime Exemplare ihres heiligen Buches verschenken und über ihre Religion informieren. Nur geht es diesen scheinbar freundlichen Herren in Wirklichkeit wohl um etwas ganz anderes.

"Lies!" ist eine GmbH des Kölner Islamisten Ibrahim Abou-Nagie, Chef der Salafistengruppe "Die Wahre Religion" (DWR). Ihre Mitglieder wollen Jugendliche und wohl auch Flüchtlinge ködern und radikalisieren.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp aus Nordrhein-Westfalen will nicht länger zusehen, wie die Islamisten in aller Öffentlichkeit unbehelligt agieren.

Er will verhindern, dass die Organisation in Zukunft unter dem Deckmantel kostenloser Korane ihr Netzwerk vergrößern.

Seine nordrhein-westfälische FDP-Fraktion hat daher einen Antrag eingereicht: Die Landesregierung soll prüfen, ob „Lies!“ und ähnliche Organisationen verboten werden können.

Und wenn das nicht klappt, sollte man die Organisation wenigstens auf Umwegen über steuer- oder gewerberechtliche Verstöße drankriegen. "So ähnlich wie bei der Mafia", sagte der FDP-Politiker der Huffington Post.

Denn längst ist klar, dass viele, die zum Kämpfen ins Reich des Islamischen Staates (IS) gereist sind, auch im Dunstkreis von "Lies!" zu finden sind.

Der Verfassungsschutz warnt

Stamps Taktik zeigt aber auch, wie schwierig der Kampf gegen die Salafisten in Deutschland ist. Salafisten, besonders konservative Anhänger des Islam, gelten als am stärksten wachsende Islamistengruppe in Europa, die DWR wiederum als aktivste Gruppe in Deutschland.

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sind sich in ihrer brisanten Einschätzung einig:

"Nicht selten ist die aktive Beteiligung an 'Lies!'-Infoständen ein wesentlicher Bestandteil eines Radikalisierungsprozesses. Immer wieder werden Fälle bekannt, dass aus diesem Personenkreis eine Ausreise nach Syrien oder in den Irak erfolgt ist; teilweise mit der festen Absicht, sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen“, schreibt der Verfassungsschutz Bayern.

„Ihr vorrangiges Ziel ist (...) das Provozieren medialer und staatlicher Reaktionen und die Bindung bereits affiner Anhänger“, schreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (NRW).

"Die klare Zielgruppe sind Jugendliche, die u. a. verstärkt durch jugendaffine Kommunikationsmittel – wie QR-Code und "LIES!"- App für Smartphones – angesprochen werden sollen. Mit der "LIES!"-Kampagne sollen religiös wenig gefestigte Muslime und Nicht-Muslime nicht nur an den salafistisch ausgelegten Islam herangeführt, sondern gleichzeitig mit der salafistischen Szene in Kontakt gebracht werden“, schreibt der Verfassungsschutz Hessen.

Das Grundgesetz schützt die Umtriebe der Islamisten

Klare Worte der Sicherheitsbehörden. Trotzdem gibt es derzeit kaum Handhabe, ihre Werbeaktionen zu unterbinden. Wenn sie Koranexemplare an Ständen in Fußgängerzonen verteilen wollen, wie sie das in Deutschland seit 2012 und in vielen anderen europäischen Ländern tun, müssen sie das zwar beim Ordnungsamt anmelden.

Aber die Kommunen dürfen es in der Regel nicht verbieten – wegen der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Artikel 4 Grundgesetz.

Das Verteilen sei zwar "Ausdruck einer extremistischen Gesinnung", heißt es in NRW, aber es führe "nicht unmittelbar zu strafbaren Handlung und einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung".

Einzig aus Hamburg sind 2016 sieben Fälle dokumentiert, in denen der Bezirk Mitte die Aktion verboten hat.

Das ging nur, weil die Aktionen von Einzelpersonen angemeldet wurden, denen der Landesverfassungsschutz dschihadistische Bezüge nachweisen konnte.

Der Trend geht zur "Street-Da'wa"

Allerdings können sich die Salafisten den Aufwand mit den Ständen auch sparen – sie können ihre Koranexemplare einfach aus dem Bauchladen oder Rucksack heraus verteilen. Dann muss das Ordnungsamt nicht einmal informiert werden. In NRW ist diese sogenannte "Street Da'wa" beliebter geworden, sagt ein Sprecher auf Anfrage der Huffington Post.

Von Januar bis Mitte Juni dieses Jahres wurden allein in Hamburg 38 Koranverteilaktionen genehmigt. Deutschlandweit werden pro Wochenende bis zu 150 „Lies!“-Stände betrieben.

Dubiose Finanzierung

Ob ein Verbot der DWR oder von "Lies!" realistisch ist, ist schwer abschätzbar. Die Behörden halten sich bedeckt – wie immer in solchen Fällen.

Die FDP in NRW hat allerdings einen anderen möglichen Ansatzpunkt gefunden, um "Lies!" beizukommen: die Finanzierung.

"Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt überwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene", heißt es beim Verfassungsschutz Bayern. So behauptet es auch die Organisation selbst.

Die FDP glaubt das nicht. Sie verweist auf Vermutungen der deutschen Behörden, Saudi-Arabien habe da die Finger im Spiel.

Außerdem habe Abou-Nagie, der nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" seit 2005 Sozialleistungen bezieht, die "Lies GmbH" 2014 mit dem nötigen Stammkapital von 25.000 Euro gegründet.

2015 habe er außerdem eine Private Limited Company nach angelsächsischem Recht mit dem Unternehmensnamen "Readlies Ltd." eintragen lassen. Als alleiniger Gesellschafter. Deren Zweck müsse er erst im Oktober 2016 offenlegen.

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Die FDP vermutet, dass dieses Konstrukt dazu dienen soll, Herkunft von Geld und Umsätze zu verschleiern. "Schließlich drängt sich die Frage auf, ob die Koranverteilungsaktion von 'Lies!' nicht primär religiöse, sondern in erster Linie gewerbliche Zwecke verfolgt", heißt es in der Begründung des FDP-Antrags.

Abou-Nagie wegen Betrugs verurteilt

Die Fraktion verweist auf ein Interview Abou-Nagies, in dem er gesagt haben soll, dass er einen Koran für ein bis zwei Euro kauft. Nach Sicht der FDP kaufen dann die Koranverteiler in den Fußgängerzonen die Bücher für bis zu sieben Euro das Stück. Damit sei die Koranverteilung keine Missionierung. Sondern Geschäft. Und damit würden Sozialversicherungsausgaben und Gewerbesteuern fällig.

Das sind Vermutungen. Belegt ist aber, dass Abou-Nagie es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nimmt. Im Februar wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen verurteilt. Er soll 53.000 Euro zu Unrecht kassiert und Konten und Nebeneinkünfte verschwiegen haben.

"Salafisten ziehen muslimische Gemeinschaft in den Dreck"

Stamp hofft, dass die anderen Fraktionen im Landtag bei seinem Verbotsantrag mitziehen. „Es geht nicht, dass die DWL ganz offen Menschen radikalisiert. Und es geht nicht, dass die Salafisten so die muslimische Gemeinschaft als Ganzes in den Dreck ziehen“, sagt er.

"Es geht mir ausdrücklich nicht darum, dass in Deutschland keine Koranexpemplare mehr verteilt werden dürfen. Es geht mir darum, dass keine Terrororganisation das ausnutzt."

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(sma)