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CDU-Politiker Spahn: "Burka und Nikab gehören nicht nach Deutschland"

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Führende Unions-Politiker fordern ein Burka-Verbot | MOHAMMED HUWAIS via Getty Images
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  • An diesem Donnerstag treffen sich führende Unions-Innenpolitiker, um über ein Burka-Verbot zu diskutieren
  • Das Thema ist bei CDU und CSU heftig umstritten
  • CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert in scharfen Worten erneut ein Verbot

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich selbst kürzlich als "burkaphob" bezeichnet. Jetzt legt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach und fordert erneut ein Burka-Verbot.

"Burka und Nikab gehören nicht zu Deutschland", schreibt Spahn. Diese Art der Vollverschleierung sei mit dem Grundverständnis von Öffentlichkeit in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.

Eine offene Gesellschaft beruhe auf Austausch und Teilhabe am öffentlichen Leben. Hingegen signalisiere eine Vollverschleierung, dass sich jemand isoliere, abgrenze und den Blicken anderer entziehe, schreibt Spahn.

Eine Burka ist ein vor allem in Afghanistan gebräuchlicher Überwurf, der die Trägerin von Kopf bis Fuß verhüllt, an der Augenpartie ist ein Gitter eingearbeitet. Der Gesichtsschleier Nikab wird vor allem in den Golfstaaten getragen. Er lässt die Augen frei und wird mit Kopftuch (Hidschab) und Mantel (Abaja) kombiniert.

Spahn: "Auch Nacktsein wird als öffentliches Ärgernis gesehen"

Die Vollverschleierung, so Spahn, mache ein gesellschaftlichen Miteinander unmöglich. „Das mag in anderen Kulturen gewollt oder gar gefordert sein, in Deutschland und Europa jedenfalls funktioniert die Gesellschaft anders.“

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Das Argument, dass in einer freien Gesellschaft die Kleidung eine Entscheidung jedes einzelnen sei, lehnt Spahn ab. Wenn in der Öffentlichkeit die eigene Freiheit die Freiheit und Erwartungen der anderen tangiere, müssten Regeln gelten, die dieses Zusammenleben strukturierten und gesellschaftlichen Frieden möglich machten, meint der CDU-Politiker.

„Deshalb wird übrigens auch Nacktsein im öffentlichen Raum als öffentliches Ärgernis eingestuft und sanktioniert.“ Spahn bezweifelt, dass es sich bei der Vollverschleierung um eine freie Entscheidung der Frauen handle. Die Vollverschleierung stehe für ein "turbo-patriarchalisches System". Zudem komme darin „ein völlig absurdes Frauenbild“ zum Ausdruck.

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Burka-Verbot würde von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich ebenfalls schon mehrmals für ein Burka-Verbot ausgesprochen. "Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen", sagte Caffier, der bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September als Spitzenkandidat antritt.

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Für ein Burka-Verbot: Peter Tauber, Julia Klöckner, Jens Spahn und Frank Henkel. Fotos: Getty/dpa/HuffPost

Auch sein Berliner Ressortkollege Frank Henkel - ebenfalls im Wahlkampf - macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen auch die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.

Diese Meinung stößt aber nicht bei allen in der Union auf Zustimmung.

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Gegen ein Burka-Verbot: Angela Merkel, Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel, Joachim Gauck. Fotos: Getty/Reuters/HuffPost

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl sieht für ein Verbot derzeit keine Chance: "Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund noch in den Ländern eine Mehrheit dafür", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuletzt gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.

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