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Türkischer EU-Minister: "Deutschland muss Gülen-nahe Unternehmen verbieten"

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  • Der türkische EU-Minister fordert von Deutschland die Ausweisung von Imamen, die Mitglied der Gülen-Bewegung sind
  • Aber er setzt noch einen drauf: Deutschland soll auch Gülen-nahe Unternehmen verbieten
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Der Streit mit der Türkei, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen auszuweisen, geht in die nächste Runde. Und er wird immer absurder.

Wie das Magazin "WirtschaftsWoche" berichtet, fordert der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Celik, von Deutschland die sofortige Ausweisung von Imamen, die Mitglied in der Gülen-Bewegung sind. So weit, so gut.

Aber dann kommt eine ungeheuerliche Forderung: "Wir erwarten auch ein Verbot der Unternehmen und Organisationen, die der Bewegung nahe stehen", sagte Celik. Ein Verbot von Unternehmen? Wie das juristisch möglich sein soll, bleibt schleierhaft.

Deutschland soll es so machen wie die Türkei

Was Celik vielleicht eigentlich meint: Deutschland soll es so machen wie die Türkei. Erdogan hat nach dem Putsch zahlreiche Unternehmen durchsuchen lassen - er hat Manager im Visier, die Gülen unterstützen sollen.

Schon vor Wochen hatte die Türkei die Auslieferung von Gülen-Anhängern gefordert, unter anderem vom Land Baden-Württemberg. Die Regierung dort lehnte ab.

Was die neuerliche Forderung soll, weiß wohl nur Ankara. Es könnte eine Art sein, auf ein Geheimpapier aus dem Bundesinnenministerium zu reagieren.

Den Bericht des Innenministeriums, der am Dienstag öffentlich wurde und die Türkei als Unterstützer diverser Terrorgruppen einstuft, weist Celik zurück:

"Wir kämpfen gegen die PKK, den IS und andere Terrorgruppen. Wir tun das aus unserem eigenen Interesse heraus, aber natürlich auch für unsere Verbündeten."

Passend zum Thema: "Wegducken geht nicht mehr" - Geheimpapier enttarnt Türkei als Terrorhelfer - das sind die Reaktionen

"EU Mitgliedschaft der Türkei ist gut"

Der Minister betonte auch weiterhin die Absicht der Türkei, der EU beizutreten. "Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist gut für die Türkei und gut die EU.“

Ob der Flüchtlingsdeal halte, sei aber von den Entwicklungen in Syrien abhängig. Wenn zum Beispiel die syrische Stadt Aleppo falle, und sich ein neuer Flüchtlingsstrom in Bewegung setze, müsse neu diskutiert werden.

Sollte die Visa-Freiheit für türkische Bürger bis dahin nicht von der EU umgesetzt sein, werde sich die Türkei nicht weiter engagieren.

Der Flüchtlingsdeal wäre damit passé - und Europa stünde erneut vor dem Problem, wie es die Flüchtlingskrise lösen soll.

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