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Schäuble: "Ich mag absolut nicht, was Erdogan tut, aber ..."

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Türkei-Politik der Bundesregierung für alternativlos. | Bloomberg via Getty Images
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  • Ein vertraulicher Bericht des Bundesinnenministeriums belastet das Verhältnis zur Türkei
  • Wolfgang Schäuble sieht derzeit aber keine Alternative zur aktuellen Politik

Wolfgang Schäuble hat einer Wahlkampfveranstaltung ausgesprochen, was wohl viele derzeit in der Bundesregierung denken. Der Finanzminister sagte in Rostock: "Ich mag absolut nicht, was Erdogan tut, aber ich denke nicht, dass wir die Kooperation mit ihm beenden sollten."

Hintergrund der Äußerung ist eine gestern öffentlich gewordenes Schreiben des Innenministeriums, in dem Türkei als Drehkreuz des islamistischen Terrorismus bezeichnet wird.

Schäuble: "Dürfen die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht beenden"

Schäuble dürfte damit ausgesprochen haben, was derzeit die Devise bei der deutschen Regierung ist: Man sieht die Vorgänge in der Türkei kritisch, hat aber derzeit keine Alternative zur Zusammenarbeit mit dem Land.

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Die internationale Zusammenarbeit werde auch beim Kampf gegen kriminelle Schlepper von Flüchtlingen gebraucht, sagte Schäuble. Dabei dürfe die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht beendet werden. Würde die EU die Gespräche mit Ankara abbrechen, gäbe es keine Möglichkeit mehr, die Flüchtlinge an die Küste zurückzubringen, von der sie auf das Meer gegangen sind, sagte Schäuble.

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"Wir müssen in die Lage kommen, dass wir selber entscheiden können, wer nach Europa dauerhaft kommen kann und wer nicht", sagte der Minister. Dabei müsse klar zwischen Flucht und Migration unterschieden werden. "Bei Flucht muss man helfen." Aber bei Migration müsse man steuernd eingreifen können.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung

Von führenden Politiker gab es heftige Kritik an der aktuellen Türkeipolitik der Bundesregierung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht."

Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der "Rheinischen Post": "Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der "Frankfurter Rundschau", den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte im "Handelsblatt" die Informationspolitik des Innenministeriums: "Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen."

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