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Türkei-Enthüllungen: Das sind die wichtigsten Fakten zum Skandalpapier

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Türkei-Enthüllungen: Das sind die wichtigsten Fakten zum Skandalpapier | dpa
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Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium sorgt für einen Skandal - und könnte das Verhältnis zur Türkei schwer belasten. Der Inhalt: Die Türkei hat sich zu einem Drehkreuz und Unterstützer des islamistischen Terrors entwickelt.

Diese 5 Dinge müsst ihr über die Enthüllungen wissen:

1. Was steht eigentlich in dem Papier?

Der zentrale Satz des Papiers ist dieser: "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt."

Das sind schwere Vorwürfe, ist doch die Türkei ein Nato-Mitglied und eigentlich zentraler Bestandteil der westlichen Anti-Terrorstrategie.

Weiter heißt es in dem Papier: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern." (Hervorhebungen in Versalien durch die Bundesregierung, d. Red.)

Damit stellt die Bundesregierung eine direkte Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation her. Als solche wird zumindest die Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft - anders als in der Türkei. Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).

2. Sind die Erkenntnisse wirklich neu?

Neu ist, dass eine so deutliche Wortwahl öffentlich wird.

Dass die Türkei mit Organisationen, die in Europa als terroristisch eingestuft werden, zusammenarbeitet, war dagegen offensichtlich.

Die Hamas gilt in der EU als Terrororganisation, die türkische Regierung behandelt sie als legitimen Vertreter der Palästinenser im Gazastreifen. Schon vor zehn Jahren hatte die Türkei einen Hamas-Vertreter empfangen, kurz nachdem sie offiziell gewählt worden war.

Dass die Türkei die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zumindest indirekt im Kampf gegen den syrischen Staatspräsidenten Assad und die Kurden in Syrien unterstützt, vermuten viele Experten. Belege sind öffentlich jedoch nicht bekannt. Die Türkei wehrt sich offiziell gegen solche Anschuldigen. Außerdem hatte der IS mit den verheerenden Anschlägen in Istanbul auch der Türkei den Krieg erklärt.

Sympathien zu den Muslimbrüdern werden dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenfalls nachgesagt.

Bisher ist nicht bekannt, wie stark sich die Regierung in Ankara für die genannten "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition" in Syrien einsetzt.

Neu könnten dagegen Erkenntnisse über das Ausmaß der Unterstützung für die Terrorgruppen sein. Da derzeit aber nur einzelne Zitate, nicht aber das Papier als Ganzes öffentlich sind, ist nicht abschätzbar, ob es solche Angaben enthält.

3. Welche Folgen haben die Enthüllungen für das deutsch-türkische Verhältnis?

Bisher ist es nach den Enthüllungen auffällig ruhig. Als einziger Minister hat sich bisher Wolfgang Schäuble (CDU) zu dem Vorgang geäußert - wenn auch nur indirekt. Er sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock: "Ich mag absolut nicht, was Erdogan tut, aber ich denke nicht, dass wir die Kooperation mit ihm beenden sollten."

Führende Politiker der Grünen fordern dagegen Konsequenzen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht."

Konkrekt meint er damit den Flüchtlingsdeal mit Ankara und die damit verbundenen Hilfszahlungen an die Türkei.

4. Warum blieb die Erkenntnis geheim?

Über diese Frage lässt sich bisher nur spekulieren. Sicher ist: Zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es Irritationen wegen der vom Innenressort für die Regierung übermittelten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Antwort.

Das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) räumte am Abend eine regierungsinterne Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einschätzung ein. "Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen", teilte das Innenressort mit.

Der BND untersteht dem Innenministerium, insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Informationen dort zusammengetragen wurden.

5. Welche Erkenntnis aus dem Bericht ist noch brisant?

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund.

"Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war "türkischstämmig"", heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort.

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(sk)