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Nach Einstufung als "Aktionsplattform" für Islamisten: Türkei droht Deutschland mit Klage

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Erdogan | Umit Bektas / Reuters
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  • Das Bundesinnenministerium hat die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten bezeichnet
  • Ankara reagiert verärgert und droht mit dem Gang vor deutsche Gerichte

Die Türkei hat die Einstufung des Landes als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

Die Behauptungen, die der Fernsehsender ARD unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellt habe, seien «ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung zum Ziel genommen werden», teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit.

In der Erklärung wird zugleich "eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten" in Aussicht gestellt.

"Türkei bekämpft den Terror aufrichtig"

In der vertraulichen Stellungnahme der Bundesregierung, die am Dienstag zuerst von der ARD publik gemacht worden war, heißt es unter anderem, die Türkei habe sich seit 2011 schrittweise "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens" entwickelt.

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Dazu erklärte das türkische Außenministerium, die Türkei sei ein Land, "das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft". Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten.

Ankara wittert Verschwörung

Das Außenministerium sprach zudem von "bestimmten politischen Kreisen" in Deutschland, die "ganz offensichtlich" hinter den aufgestellten Behauptungen stünden.

Diese seien für ihre "doppelten Standards" in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der "gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken" der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK.

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