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Diese traurige Wahrheit über das Türkei-Geheimpapier wollte kein Politiker aussprechen

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MERKEL ERDOGAN
Skandalöses Schweigen: Diese traurige Wahrheit über das Geheimpapier wollte kein Politiker aussprechen | Tobias Schwarz / Reuters
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Eltern kennen das: Wenn es verdächtig leise wird im Kinderzimmer, dann ist was faul.

Die Öffentlichkeit kennt das auch: Wenn kaum ein Politiker etwas sagen will zu einem Thema, kein Dementi, keine Kritik, und das auch noch im Sommerloch und Vorwahlkampf - dann stimmt was nicht.

So auch jetzt.

Das Innenministerium und der ihm unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bezeichnen die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen" im Nahen Osten.

Die Regierungspartei AKP unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gebe "zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen" für die Muslimbrüder in Ägypten und die Hamas im Gazastreifen sowie "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien" ab.

Die deutlichen Worte sind durch eine Indiskretion öffentlich geworden.

Die deutsche Regierung schweigt dazu. Nur Oppositionspolitiker positionieren sich.

Die Infos aus dem Geheimpapier sind keine Überraschung

Das ist folgerichtig. Denn neu ist nur, dass die Öffentlichkeit es jetzt schriftlich hat, wie der deutsche Geheimdienst, der als gut vernetzt gilt in der Region, die Lage sieht.

Inhaltlich aber ist das Papier keine Überraschung. So gut wie alles, was bisher daraus zitiert wurde, ist bekannt. Und das ist der eigentliche Skandal.

Die Türkei empfängt Hamas-Vertreter öffentlich

Beispiel Hamas: Die radikal-islamische Palästinenserorganisation gilt in Deutschland seit 2004, in der Europäischen Union seit 2014 als Terrororganisation. Die Türkei betrachtet die Hamas mehr oder weniger als legitimen Vertreter der Palästinenser in Gaza. Erst im Juni hat Erdogan Hamas-Chef Khaled Meschaal in Istanbul empfangen. Vor zwei Jahren sprach Meschaal auf einer AKP-Veranstaltung im türkischen Konya. Das sind nur zwei von vielen Beispielen.

Dieses Wissen hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, die gesamte europäische Flüchtlingspolitik auf einem Deal mit der Türkei fußen zu lassen.

Muslimbrüder betreiben Sender in der Türkei

Beispiel Muslimbrüder: Erdogan gilt seit Langem als Unterstützer der Muslimbrüder. Jenem hoch umstrittenen Netzwerk, das am stärksten im Mutterland Ägypten organisiert ist, aber über ein globales Netz verfügt. 2013 stürzte das Militär dort Muslimbruder und Präsident Mohammed Mursi und erklärte der Muslimbruderschaft den Krieg. Die Bruderschaft lagerte ihre Aktivitäten unter anderem in die Türkei aus. Fernsehsender der Gruppe sendeten von dort.

Der Bundesverfassungsschutz zählt die etwa 1000 Anhänger der Bruderschaft in Deutschland zum "islamistischen Personenpotenzial". Auch das hat die Türkeipolitik der Regierung nicht erkennbar beeinflusst.

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Viele Fragen zum Verhältnis Erdogans zu Islamisten

Beispiel "bewaffnete Gruppen": Damit könnten unter anderem Milizen des Islamischen Staates (IS) gemeint sein. Erdogan dementiert stets heftig, dass er die Terroristen stütze, außerdem hat es verheerende Anschläge in der Türkei gegeben, zu denen sich der IS bekannt hat. Unumstritten aber ist, dass Erdogan viel unternimmt, um die Kurden zu schwächen, die in Syrien gegen den IS kämpfen. Und Forscher der Columbia University haben viele Beispiele zusammengetragen, die eine Verbindung zum IS zumindest nahelegen.

Der Skandal ist also nicht, dass die Bundesregierung zu den bekannt gewordenen Details aus dem Geheimpapier schweigt.

Der Skandal ist, dass das Offensichtliche bislang in der deutschen Politik kaum eine Rolle gespielt hat.

Der eigentliche Skandal ist das jahrelange Schweigen

Das heißt nicht, dass Deutschland unter diesen Umständen auf keinen Fall hätte mit der Türkei zusammenarbeiten dürfen. Ein wenig Kontakt kann besser sein als gar kein Kontakt. Ein wenig Gespräch kann besser sein als keines.

Aber die Regierung hätte offener kommunizieren müssen, warum sie trotz alldem mit der Türkei zusammenarbeitet. So wirkt alles nur verlogen.

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(lk)