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"Flüchtlingshypnose": Regierung erntet Kritik für Haltung gegenüber der Türkei

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
"Merkel verharrt in Flüchtlingshypnose": Regierung erntet Kritik für Haltung gegenüber der Türkei | Osman Orsal / Reuters
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  • Nach den Terror-Vorwürfen gegen die Türkei werden Forderungen nach Konsequenzen laut
  • CSU-Politiker Uhl sagt, Sanktionen dürften kein Tabu sein
  • Die Regierung müsse aus ihrer "Flüchtlingshypnose" erwachen, urteilt Grünen-Politiker Nouripour

Das Bekanntwerden des Geheimpapiers zu islamistischen Gruppen in der Türkei hat die Debatte über das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter verschärft.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl etwa fordert harte Konsequenzen aus den Terror-Vorwürfen gegen die Türkei. "Die Vorwürfe aus dem Papier sind schwerwiegend", sagte er der Huffington Post. "Die Unterstützung des Terrors wäre eine eindeutige Überschreitung einer roten Linie."

Zuerst einmal müssten diese Vorwürfe im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden, so Uhl.

"Wir haben vielfältige Möglichkeiten, auf Erdogan Druck auszuüben", so der Politiker weiter. "Auch Sanktionen dürfen kein Tabu sein. Und eine Türkei, bei der deutsche Touristen und Investitionen ausbleiben, ist schwer geschädigt."

CSU-Politiker Uhl: "Deutschland kann nicht alle Augen zudrücken"

Die Türkei sei ein wichtiger Partner für den Westen. "Damit das so bleibt, müssen die EU unter Einbeziehung der USA geschlossen dem Staatspräsidenten Erdogan aufzeigen, wo seine Grenzen sind."

Die Beweisführung sei dabei entscheidend, denn Erdogan werde diese Vorwürfe als unwahr darstellen, mahnte Uhl. "Es geht nicht an, dass alle Augen zugedrückt werden, nur um das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei nicht zu gefährden."

Der CSU-Politiker warnte davor, zu moderat gegen die Türkei zu verfahren. "Naivität ist fehl am Platz, wenn man sieht, wie demokratische Regeln in der Türkei missachtet werden und auch in unserer Gesellschaft durch Organisationen wie Ditib mit Erdogantreuen Druck ausgeübt wird.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Druck durchaus ein probates Mittel im Umgang mit der Türkei sei. "Dass Erdogan durchaus flexibel sein kann, hat er im Verhältnis zu Russland gezeigt", sagte Uhl.

"Nachdem russische Strafmaßnahmen nach dem Abschuss eines Militärjets der türkischen Wirtschaft schwer geschadet hatten, machte Erdogan kleinlaut seine Aufwartung bei Putin."

Grünen-Politiker Nouripour: "Regierung wahrt den schönen Schein"

Auch aus der Opposition kommt Kritik am Umgang der Regierung mit der Türkei. Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der Huffington Post: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung seit Beginn der Flüchtlingskrise ein öffentliches kritisches Wort zur Türkei gab. Dort ist man in Flüchtlingshypnose und wahrt den schönen Schein."

Dabei habe die Bevölkerung in Deutschland wie in der Türkei ein offenes und ehrliches Wort verdient. "Selbst nach dem illegitimen Putschversuch, den Erdogan nun zur Einführung einer Putin'schen Diktatur nutzt, bleibt die Bundesregierung schweigsam", so Nouripour.

Die Türkei sei als Nato-Mitglied automatisch ein Partner Deutschlands und mit der Türkei zutiefst verflochten. "Es ist nicht das isolierte Nordkorea. Dennoch hoffe ich, dass die Papiere ein Game-Changer sind und die Bundesregierung endlich offen und ehrlich im Umgang mit der Türkei ist", sagte der Grünen-Politiker.

Sonst würden Merkel und ihre Minister weder von Erdogan noch von den Bevölkerungen ernstgenommen.

Geheimpapier des Innenministeriums bekannt geworden

Am Mittwoch war ein Bericht des Innenministeriums öffentlich geworden, der die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen" im Nahen Osten bezeichnet.

Die Regierungspartei AKP unter Präsident Erdogan gebe "zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen" für die Muslimbrüder in Ägypten und die Hamas im Gazastreifen sowie "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien" ab, heißt es darin.

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(lk)