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"Wegducken geht nicht mehr": Geheimpapier enttarnt Türkei als Terrorhelfer - das sind die Reaktionen

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HAMAS
"Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert" | own
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Es ist verdächtig leise im politischen Berlin. Nach so einem Skandal, zweien eigentlich, müsste die Empörung erfahrungsgemäß lauter sein.

Skandal Teil 1: Das CDU-geführte Innenministerium sieht die Türkei als Unterstützer diverser Terrorgruppen. Basis für die Einschätzung sind Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Heikel, für ein Land, mit dem man in der Flüchtlingskrise zusammenarbeitet, das Nato-Partner ist und offiziell noch Beitrittskandidat der EU.

Skandal Teil 2: Das SPD-geführte Außenministerium ist pikiert, dass die Antwort auf die Anfrage der Linken, die die brisante Einschätzung enthielt, nur vom Innenministerium formuliert wurde. Dort spricht man von einer Büropanne. Heißt wohl: Die Öffentlichkeit hätte von dieser doch sehr relevanten Einschätzung nie erfahren sollen.

"Schwerwiegender Vorwurf"

Bis zum Mittwochmorgen sind nur zwei direkte Reaktion von Politikern der Regierungsparteien zum Inhalt der Papiere bekannt: die von SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

Mützenich sprach in der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch von einem „schwerwiegender Vorwurf“ an die Türkei. Das Parlament müsse das als geheim eingestufte Papier schnell vorgelegt bekommen und „möglicherweise die Zusammenarbeit neu bewerten“.

Kiesewetter sagte, die mit dem Flüchtlingspakt verbundenen Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden.

Warum schweigen so viele Politiker?

Angesichts der Dimension der Nachricht und der zurückhaltenden Information kann man daraus zweierlei folgern:

1. Es war allen seit Langem klar, was die Türkei da treibt. Man konnte es sehen. Die Türkei betrachtet etwa die Hamas anders als die EU nicht als Terrororganisation, ganz offiziell. Experten haben auch das türkische Verhältnis zu anderen Terrororganisationen hinreichend beschrieben. Entsprechend kommentieren das auch die Medien wie die „Stuttgarter Zeitung“. Dass aber das Innenministerium die Informationen als gesichert betrachtet, ist eine andere Hausnummer.

2. Offenbar hat kaum jemand in der Regierung eine Lösung für das Dilemma. Sonst würden sich viele Politiker im beginnenden Vorwahlkampf viel lauter äußern. Die Leisetreterei kann man kritisieren – oder als Zeichen dafür sehen, dass man sich jetzt verantwortungsvoll jeden Populismus verkneifen will.

"Noch zweifelhafteres Licht"

Deutlich werden dagegen Oppositionspolitiker.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht.“

Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der „Rheinischen Post“: „Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden.“

Özcan Mutlu (Grüne) twitterte:

Auch die Medien haben eine eindeutige Meinung, wie der Vorgang zu bewerten ist:

Die „Wetzlarer Neue Zeitung“ fragte, ob die Regierung mit ihrer Heimlichkeit die Bürger für dumm verkaufen wolle. „Bei allem Verständnis für Angela Merkels schwierigen Spagat: Mit Vertuschen schafft man kein Vertrauen.“

"Übung darin, Fünfe gerade sein zu lassen"

Die "Welt“ schreibt: „Der Westen von Washington bis Berlin hat viel Übung darin, gegenüber der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen. Aber wenn jetzt von amtlicher Seite - der BND genießt im Nahen Osten den Ruf funktionaler Kompetenz und historischer Sachkunde - festgestellt wird, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur international als Terrororganisation klassifizierten Hamas-Truppe in Gaza gab und gibt und die bekannten Fakten dies bestätigen, dann wird es ernst. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Türkei steht.“

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Grüne wollen Zusammenarbeit mit Türkei beenden

Die Frage ist, was Deutschland jetzt tun muss? Einige Politiker wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei jetzt aufkündigen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Spätestens jetzt ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert“. Sie erwarte, dass EU und Regierung die Flüchtlingspolitik „auf ganz neue Füße stellt“.

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der dpa, die Antworten der Bundesregierung „schreien geradezu nach einer radikalen Wende in der Türkeipolitik“.

Die „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg fordert, Europa und Deutschland sollten sich „ endlich rational verhalten. Das bedeutet Dreierlei: Die europäischen Grenzen selbst effektiv sichern, die Visafreiheit für Türken zu den Akten legen und die Beitrittsverhandlungen abbrechen. Mit dem Vorwurf außenpolitischer Gewissenlosigkeit wird Berlin zudem leben müssen.“

CDU will Zusammenarbeit mit Türkei fortsetzen

Es gibt aber auch Stimmen, die für eine zurückhaltendere Reaktion plädieren. CDU-Politiker Kiesewetter sagte im Deutschlandradio, die Annäherung des Landes an die EU dürfe nicht aufgegeben werden: „Wir können nur Einfluss bewahren, indem wir den Dialog mit der Türkei aufrecht erhalten.“

Auf Ministerebene kann man nur Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) indirekte Antwort zitieren: Die internationale Zusammenarbeit werde auch beim Kampf gegen kriminelle Schlepper von Flüchtlingen gebraucht, sagte Schäuble.

Dabei dürfe die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht beendet werden. Ihm gefalle auch nicht, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mache, sagte Schäuble. Würde aber die EU die Gespräche mit Ankara abbrechen, gäbe es keine Möglichkeit mehr, die Flüchtlinge an die Küste zurückzubringen, von der sie auf das Meer gegangen sind.

"Das hat mit Leisetreterei nichts zu tun"

Die „Stuttgarter Nachrichten“ mahnen, es wäre ein Fehler „wegen der finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame Nato-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Mit Leisetreterei oder einem Stillhalten wegen des gemeinsamen Flüchtlingspaktes hat das nichts zu tun.“

"Wegducken geht nicht mehr"

Das stimmt. Aber ignorieren lässt sich die Information nicht. Die „Westfälischen Nachrichten“ aus Münster bringen es auf den Punkt: „Wegducken geht nicht mehr.“

Der „Reutlinger General-Anzeiger“ wirft allerdings noch eine ganz andere Frage auf. Die nach den innenpolitischen Implikationen. Die Redakteure fragen sich, ob das Innenministerium mit der Aktion nicht vielleicht SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier düpieren wolle. Oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Flüchtlingspolitik.

Eines sei jedenfalls klar: „ Angela Merkel muss jetzt Position beziehen. Zum einen, was die Rolle von Recep Tayyip Erdogan betrifft, zum anderen zu den Hintergründen der Indiskretion.“

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