Huffpost Germany

Bundesregierung nennt Türkei "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ISGEGNER
Kämpfer gegen den IS im Irak | AP
Drucken
  • Die Bundesregierung schätzt die Türkei als Unterstützer islamistischer Extremisten ein
  • Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor
  • Oppositionelle fühlen sich damit in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt

Das deutsch-türkische Verhältnis ist zuletzt zwar abgekühlt. Trotzdem war von der Bundesregierung bislang kaum Kritik zu hören. Eine vertrauliche Stellungnahme zu Verbindungen mit islamistischen Terrorgruppen scheint nun eine deutliche Sprache zu sprechen.

Demnach sieht die deutsche Staatsspitze die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

"Zentrale Aktionsplattform"

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es in der Antwort.

"Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

Erste Verbindung zwischen Erdogan und Terroristn

Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten.

Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara befürchtet

Das Land muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen zu liefern. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hat Erdogan den Hamas-Anführer Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet dem Medienbericht zufolge Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara aufgrund der Veröffentlichung des Berichts. "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen", sagte Mützenich der ARD. "Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert."

Linken-Sprecherin: Erdogan wird "wie ein rohes Ei" behandelt

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei "als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren", forderte deren außenpolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen.

"Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll." Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.