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"Die Politik des Schweigens Erdogan gegenüber ist gescheitert": Opposition kritisiert Türkeipolitik der Bundesregierung

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ISGEGNER
Kämpfer gegen den IS im Irak | AP
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  • Die Bundesregierung hat ein Türkei-kritisches Papier als geheim eingestuft
  • Grünen-Außenpolitik-Sprecher Omnid Nouripour hält das für unehrlich

Die Bundesregierung hat ein vertrauliches Papier als geheim eingestuft, das die Türkei als Helfer des islamischen Extremismus bewertet. Laut Innenministerium, dem Verfasser des Dokuments, könne eine Antwort nach Fragen auf den Einfluss der Muslimbrüder in der Türkei "aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen" - so schrieb es Staatssekretär Ole Schröder als Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

Enthüllt hatte das Dokument eine Recherche des ARD-Haupstadtstudios.

Aus der Antwort, mit der die heikle Analyse übersandt wurde, spricht Nervosität. Die Regierung stuft das Potential, das die Türkei islamistischen Extremisten bietet, offenbar als hoch ein. Doch in den angespannten Beziehungen zur Türkei passt man offenbar sehr sorgfältig auf, den Partner im Flüchtlingspakt nicht zu verprellen.

Grünen-Außenpolitiker: "Endlich laut und öffentlich aussprechen"

Eine Taktik, die als unehrlich wahrgenommen wird. Der Grünen-Außenpolitiker Omnid Nouripour sagte gegenüber "Focus Online": "Die Politik des Schweigens Erdogan gegenüber ist gescheitert. Deshalb ist es absurd, dass die Bundesregierung Dinge, die alle Fachleute seit Jahren wissen, in klassifizierte Dokumente packt, statt sie endlich laut und öffentlich auszusprechen."

Auch organisatorische Mängel werden der Regierung nun vorgeworfen: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der ARD.

"Heimstatt des bewaffneten Islamismus"

Die Linksfraktion fühlt sich indessen in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei "als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren", Dagdelen, die außenpolitische Sprecherin der Linken ist.

Dem Papier zufolge sieht die deutsche Staatsspitze die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

"Zentrale Aktionsplattform"

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es in der Antwort.

"Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

Erste Verbindung zwischen Erdogan und Terroristn

Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten.

Mit Material von dpa.

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