Huffpost Germany

Die absurden Grenzkontrollen dienen nur als Beruhigungsmittel für besorgte Bürger

Veröffentlicht: Aktualisiert:
WALSERBERG
Grenzübergang zu Deutschland | ASSOCIATED PRESS
Drucken
  • Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Österreich - aber nur an ausgewählten Übergängen
  • Zeitweise sind überhaupt keine Grenzstationen besetzt

Am Wochenende spielte sich an der deutsch-österreichischen Grenze ein absurdes Theater ab - wieder einmal. Urlauber mussten auf der A8 teilweise bis zu zwei Stunden an der Grenze Walserberg warten, um nach Deutschland einzureisen.

Wer fünf Kilometer neben der Autobahn auf der Landstraße fuhr, hatte keine Grenzkontrolle und kam problemlos - und vor allem ohne Stau – Richtung Deutschland. Das zeigt, dass die Grenzkontrollen vor allem eins sind: ein Beruhigungsprogramm für deutsche Wähler. Ansonsten haben sie keinen Sinn.

Nur zum Besten der Bürger?

Das Innenministerium würde dem staugeplagten Urlauber natürlich antworten, dass alles nur zu seinem Besten sei. Schließlich dienen die Grenzkontrollen laut Innenminister Thomas de Maizière "nicht nur zur Bekämpfung der illegalen Migration, sondern auch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.

Wie aber begründet das Innenministerium, dass es zwischen Österreich und Bayern sechzig Grenzübergänge gibt, die Polizei aber nur an fünf, zeitweise an keinem davon kontrolliert?

Das Innenministerium weiß selbst nicht, ob und wie die Kontrollen wirken

Die Kosten für dieses Beruhigungsprogramm sind enorm: 33,3 Millionen Euro sind laut Zahlen, die den Bundesgrünen vorliegen, in diesem Jahr im Budget für die Grenzsicherung vorgesehen, 2017 sind es über 44 Millionen Euro.

Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, fordert, "dass das Innenministerium erst einmal prüft, ob Grenzkontrollen überhaupt noch notwendig sind“. Denn es ist durchaus umstritten, ob die Maßnahmen auch wirken.

Wie der Erfolg gemessen werden soll, weiß das Innenministerium nicht einmal. "Eine solche Erfolgsstatistik gibt es nicht“, sagte einer Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Huffington Post.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

10.629 Menschen sind im ersten Halbjahr 2016 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen worden, wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Die meisten von ihnen waren Afghanen, Syrer und Iraker.

Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2015 haben die Behörden nur 8.913 Menschen abgewiesen. Mehr Menschen abgewiesen heißt: Weniger Menschen kommen ins Land. Oder auch nicht.

Denn dass das kein Erfolgsfaktor ist, zeigen die Zahlen des österreichischen Innenministeriums.

Die österreichische Polizei, die an den Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn ebenfalls kontrolliert, feiert es nämlich als Erfolg, dass sie mit 4.073 Aufgegriffenen im ersten Halbjahr etwas weniger Menschen als im Vorjahr ertappt hat und dafür mehr Schlepper fassen konnte.

Grenzkontrollen fördern das Schlepperwesen

Deutschland will weniger Leute unkontrolliert ins Land lassen, Österreich will – so heißt es offiziell – Schlepperbanden das Handwerk legen. Also haben scheinbar beide Länder ihr Ziel erreicht – scheinbar.

Denn eines ist klar: Menschen, die aus Krisengebieten fliehen wollen, werden es tun. Nur wenn sie nicht mehr auf legalem Wege nach Mitteleuropa gelangen, weil alle Grenzen dicht sind, dann suchen sie sich illegale.

Grenzkontrollen bewirken also vor allem eines: Das Schlepperwesen hat wieder Hochkonjunktur. Vor allem Schleusergruppen aus der Türkei sind nach jüngsten Erkenntnissen des Österreichischen Innenministeriums derzeit sehr aktiv.

Je strenger die Grenzkontrollen sind, desto mehr zahlen die Flüchtlinge für die Überfahrt. Bis zu 10.000 Euro sollen laut Bundespolizei Flüchtlinge für eine Fahrt von Griechenland nach Bayern bezahlen.

Vielleicht kann sie die Polizei an der Grenze Walserberg stoppen. Vielleicht nehmen sie aber auch die Bundesstraße fünf Kilometer neben der Autobahn. Dann haben zumindest die Schlepper ihr Ziel erreicht.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(tos)