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Wie die Burka-Debatte die Lager der Union spaltet

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BURKA
Die Burka-Debatte spaltet die CDU | dpa/Getty/HuffPost
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  • In der Unionsspitze tobt eine heftige Debatte um das diskutierte Burka-Verbot
  • Zum Teil wird das Verbot "wünschenswert" genannt, andere stellen sich klar dagegen
  • Der Eingriff wäre womöglich nicht mit dem Grundgesetz konform

Burka-Verbot – ja oder nein? Die CDU-Führung ist sich uneins. Aus der Union kam vergangene Woche von mehreren Politikern die Forderung nach einem Burka-Verbot. Darauf wurde eine landesweite Debatte losgetreten.

Generalsekretär Peter Tauber betonte am Montag den Konsens der Regierungspartei: "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie deshalb ab."

Das klingt geradezu so, als würde die Partei geschlossen hinter dieser Haltung stehen. Doch dem ist nicht so. Hier die Positionen im Überblick.

Welche CDU-Politiker sind für das Burka-Verbot?

Ende der Woche sollen sich die Innenminister der Union treffen "und verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann", sagte der Burka-Gegner Tauber. Ob dabei die Wogen geglättet werden, bleibt abzuwarten. Denn die Partei besteht in der Debatte aus zwei Blöcken.

Auf Taubers Seite steht Berlins Innensenator Frank Henkel. Er hält ein Burka-Verbot für "wünschenswert". Auch andere Landesinnenminister lehnen die Vollverschleierung ab. In vielen Bundesländern werden Stimmen gegen die Burka laut.

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Burka-Gegner (v.l.n.r.): Tauber, Klöckner, Spahn und Henkel. Quelle: Getty/dpa/HuffPost

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit bereits Ende Juli gefordert. "Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt", sagte er der Zeitung "Welt".

Die gleiche Meinung vertritt auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Gegenüber der Zeitung "Rheinische Post“ sagte Klöckner: "Eine Totalverschleierung ist eine Total-Gesellschaftsverweigerung. Integration gelingt so nicht.“

Welche CDU-Politiker sind gegen das Burka-Verbot?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht aktiv in die Debatte eingeschaltet. Allerdings dürfte klar sein, dass während ihrer Amtszeit kein Burka-Verbot zustande kommt.

Denn die Kanzlerin hält sich an die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dieser kam 2012 zu dem Entschluss, dass "ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum (..) gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes" verstoße.

Innenminister Thomas de Maizière vertritt den gleichen Kurs wie die Kanzlerin, fand allerdings klare Worte im Burka-Streit: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt", machte de Maizière im "Tagesspiegel" deutlich.

Und er rief dazu auf, die Verbal-Keule ruhen zu lassen: "Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen", sagte er. "Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD."

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Gegen ein Burka-Verbot (v.l.n.r.): Merkel, de Maizière, Gabriek, Gauck. Quelle: Getty/Reuters/HuffPost

Er und Partei-Kollege Armin Laschet setzen andere Priorität: "Ich glaube, wir müssen das Thema der inneren Sicherheit jetzt in den Mittelpunkt stellen", sagte der CDU-Vize Laschet. "Die anderen Punkte haben mit innerer Sicherheit sehr wenig zu tun."

Wie verhält sich die CSU in der Debatte?

Innerhalb der Schwesterpartei CSU versuchte man sich ebenfalls geschlossen zu zeigen, scheiterte aber ebenso. "Die Vollverschleierung widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau und macht eine Identifikation der Person unmöglich", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". So sieht es auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die Rechnung hatten Hasselfeldt und Scheuer allerdings ohne den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gemacht. Für ihn sei das Burka-Verbot nicht das "zentrale Thema" angesichts unterschiedlicher Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, der Integration von Migranten und der Terrorgefahr, sagte er dem "Tagesspiegel".

Gauck und Gabriel pflichten de Maizière bei

Der Koalitionspartner schlägt sich im Burka-Streit auf die Seite de Maizières. Vizekanzler Sigmar Gabriel lobte dessen Haltung. Der SPD-Chef legte aber auch gleichzeitig offen, wo es bei der CDU in der Debatte hakt – nämlich an der Integrität der Partei: Die "scharfmacherischen Vorschläge" der Länderkollegen aus der Union seien zu einem "Überbietungswettbewerb" geworden.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck fand lobende Worte für den sicherheitspolitischen Kurs von de Maizière. Der Minister habe "ganz nüchtern" klargestellt, ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien mit ihm nicht zu machen, sagte Gauck im ZDF-"Sommerinterview".

Grüne-Politiker von Notz: "Seriöse Diskussion findet nicht mehr statt"

Kritik an den Unstimmigkeiten innerhalb der Union kommt von der Opposition. Die FDP warf der CDU Aktionismus vor. "Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Südwest Presse".

Und auch die Grünen zeigen wenig Verständnis für den Streit um die Vollverschleierung. "Zu einer seriösen Diskussion, die über Symbolpolitik hinausführt, gehört es, die rechtlichen Hürden mitzudenken. Und das findet in der Union praktisch nicht mehr statt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". "CDU und CSU holzen nur noch drauf los und lassen die Belange des Rechtsstaats dabei zunehmend außer Acht."

Mit Material der dpa

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